In Moskau hat das Oberste Gericht heute, Donnerstag, entschieden, die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistische Propaganda“ einzustufen – auch, wenn es diese als juristische Person in Russland nicht gibt. Damit folgte Richter Oleg Nefedow einer Verwaltungsklage des Justizministeriums. Russischen Medien zufolge tritt die Entscheidung sofort in Kraft.
Nur ein Vertreter des Ministeriums wurde gehört
Die vier Stunden dauernde Anhörung war nicht öffentlich, auch Medien waren nicht zugelassen. Niemand von „der Seite des Beklagten“ sei anwesend gewesen, hieß es im Anschluß vom Gericht – sondern nur ein Vertreter des Ministeriums.
Das Vorgehen war von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass der Richter nicht einmal klargestellt hätte, wer genau ider „LGBTQ-Bewegung“ angehört.
Das Verbot erfolgt auf Basis des Gesetzes zur „Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“. Der Antrag war erst vor zwei Wochen öffentlich geworden. Zur Begründung hieß es, es seien bei „Aktivitäten der auf dem Territorium der Russischen Föderation tätigen LGBT-Bewegung verschiedene Anzeichen und Erscheinungsformen einer extremistischen Ausrichtung festgestellt“ worden, „darunter die Aufstachelung zu sozialem und religiösem Hass“.
LGBTI-Aktivist:innen drohen jetzt bis zu zehn Jahren Haft
Dem russischen Strafgesetz zufolge kann das Organisieren von Aktivitäten einer als extremistisch eingestuften Vereinigung mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, die Beteiligung – etwa die Herstellung oder Verbreitung „extremistischer Materialien“ – mit bis zu sechs Jahren. Das gilt nun auch für LGBTI-Aktivist:innen und alle, die sie unterstützen.
Queere Aktivist:innen, die bereits vor dieser Gerichtsentscheidung großen Repressionen ausgesetzt waren, glauben, das Vorgehen der russischen Justiz ziele vor allem darauf ab, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten zu schüren.
Wie sehr ist auch „normales“ queeres Leben betroffen?
Ob auch „normales“ queeres Leben davon betroffen ist, ist unklar. Die Politik versucht, abzuwiegeln. „Hier geht es nicht um sexuelle Minderheiten oder das Privatleben von Einzelpersonen“, sagt der bekannt homophobe Abgeordnete Witaly Milonow von der Regierungspartei Einiges Russland. „Es geht vielmehr um die politische Agenda, die von dieser internationalen LGBT-Bewegung verkündet wird“.
Doch für Menschen wie Sergej Troschin, offen schwuler Stadtabgeordneter aus St. Petersburg, klingt das nicht gerade glaubhaft: „Das ist echte Repression. In Russlands LGBT-Gemeinschaft herrscht Panik. Die Menschen wandern schnellstmöglich aus“, entgegnet er der BBC: „Das eigentliche Wort, das wir verwenden, ist Evakuierung. Wir müssen uns aus unserem eigenen Land evakuieren. Es ist schrecklich.“
Nächster Schritt: Verbot der Regenbogenfahne in Russland
„Wir können alle Aktivitäten internationaler LGBT-Organisationen hier in Russland verbieten. Das ist schön. Wir brauchen sie nicht“, freut sich hingegen Milonow: „Und ich freue mich auf den nächsten Schritt: das Verbot der sechsfarbigen Regenbogenfahne. Wir brauchen diese Flagge nicht. Sie ist ein Symbol für den Kampf mit der traditionellen Familie. Ich hoffe, dass niemand in Russland diese Flagge zeigen kann.“
Die russische LGBTI-Community steht bereits seit zehn Jahren unter starkem Druck der Behörden. Im Jahr 2013 wurde das berüchtigte Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verabschiedet, das unter Minderjährigen „die Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verbietet. Letztes Jahr wurden diese Einschränkungen auf alle Altersgruppen ausgeweitet.
Bereits seit zehn Jahren steht die LGBTI-Community unter staatlichem Druck
Verweise auf LGBTI-Personen wurden aus Büchern, Filmen, Anzeigen und Fernsehsendungen gelöscht. Das hat teils seltsame Auswüchse: Anfang des Monats hat ein russischer Fernsehsender den Regenbogen in einem südkoreanischen Popvideo entfärbt, um nicht wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur „Homo-Propaganda“ angeklagt zu werden.
Der neuerliche Angriff auf die queere Community ist auch im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen zu sehen, die voraussichtlich im März 2024 stattfinden. Die seit Jahren betriebene Kampagne gegen „westliche Werte“ soll dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin zusätzlich Legitimität verschaffen: Propaganda gegen „Genderismus“ und die LGBTI-Bewegung spielen eine zentrale Rolle in dem auf Klientelpolitik basierenden Regime.