Sonntag, 26. Mai 2024
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Geplantes Gesetz befeuert LGBTI-Hass in Ghana

Falschinformationen und Hetze verschlimmern die ohnehin schon prekäre Lage für sexuelle Minderheiten in Ghana. Für einen 25-Jährigen endete diese Mischung mit Verletzungen.

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Im Osten von Ghana haben Ende Jänner vier Männer einen 25 Jahre alten Mann angegriffen, von dem sie glaubten, er sei schwul. Wie der Queer Ghana Education Fund (QuGEF) berichtet, bezogen sich die Angreifer ein derzeit in Diskussion befindliches Gesetz zur „Förderung der richtigen sexuellen Menschenrechte und ghanaeschen Familienwerte“.

Die Angreifer glaubten, das LGBTI-feindliche Gesetz sei schon in Kraft

„Sie überfielen ihn, beschuldigten ihn der Homosexualität und sagten ihm, dass das Gesetz in Kraft sei und sie nach dem Gesetz handelten“, so QuGEF in einer Pressemitteilung. Denn obwohl Präsidentin Nana Akufo-Addo den Gesetzesentwurf nicht unterzeichnet hat, erwecken viele Politiker und religiöse Führer den Anschein, dass das queerfeindliche Gesetz bereits gültig sei.

Denn während das ghanaische Parlament in der Beratungsphase nur bis zu Paragraph 6 gekommen ist, hat etwa der LGBTI-feindliche Abgeordnete Sam George behauptet, man habe an 11 Paragraphen gearbeitet und würde das Gesetz bis zum Ende des nächsten Monats verabschieden können.

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„Er nennt Termine und lügt über Arbeiten, die noch nicht abgeschlossen sind“, so die LGBTI-Bürgerrechtsorganisation Rightify Ghana. Denn selbst von den sechs bereits durchgegangenen Paragrafen „wurden einige zur Bearbeitung an die Entwurfskommission verwiesen“.

Für queere Menschen ist in Ghana ein würdiges Leben nicht möglich

Homosexualität ist in Ghana bereits jetzt verboten und gesellschaftlich geächtet. Dem deutschen Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zufolge sei ein menschenwürdiges Leben für queere Menschen in Ghana nicht möglich. Für gleichgeschlechtliche Handlungen unter Männern drohen zehn Jahre Haft. 

Das neue Gesetz verschärft die Lage queerer Ghanaer bereits bevor es in Kraft tritt: Viele von ihnen werden schon jetzt in der Öffentlichkeit verspottet oder angegriffen. Das Gesetz würde in Zukunft unter anderem auch die bloße Unterstützung sexueller Minderheiten bestrafen.

Trotzdem handelte die Polizei nach dem Angriff auf den 25-Jährigen schnell: Zwei der vier Männer sollen bereits verhaftet worden sein. Ihnen wird Körperverletzung und Diebstahl vorgeworfen. „Gut, dass zwei von vier der Täter nach einem Bericht von QuGEF von der Polizei in Bolgatanga verhaftet wurden“, heißt es von Rightify Ghana.