FPÖ schließt Werner Königshofer aus

Über Jahrzehnte wurden die Ansichten des Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer in seiner Partei wohlwollend geduldet. Doch heute wurde er mit sofortiger Wirkung aus der Partei und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen.

Königshofer hat in den letzten Tagen mit seinen Aussagen zum Massaker von Norwegen für eine Welle der Empörung gesorgt: So hatte er die Wahnsinnstat mit der „islamistischen Gefahr“ verglichen, die seiner Meinung nach in Europa mehr Schaden als Todesschütze Anders B. angerichtet habe. Heute setzt er noch eins drauf und stellte die Opfer in Norwegen mit abgetriebenen Föten auf eine Stufe.

Auf Facebook bekam Königshofer wohlwollende Kommentare für seine Meinung – unter anderem von „Freunden“, die als Profilbild ein Foto des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß haben.

Das war der FPÖ-Spitze heute zu viel: „Mehrere interne Versuche, Königshofer zur Einsicht zu bringen, ihn zur Mäßigung seiner Aussagen und zu Entschuldigungen für seine untragbaren Äußerungen zu bewegen, haben zu meinem größten Bedauern allesamt nichts gefruchtet“, so FP-Obmann Heinz-Christian Strache.

Beobachter vermuten allerdings, dass das Rausschmiss von Königshofer nur Taktik sei und keine echte Distanzierung von rechtsextremen Gedankengut. Denn dann hätte Strache schon vorher reagieren müssen – spätestens, als vor einigen Monaten bekannt wurde, dass Königshofer mit Nazi-Homepages zusammenarbeiten könnte. Doch da stellte sich seine Partei noch hinter den Abgeordneten.

Und auch die offen homophoben Beleidigungen Königshofers blieben in der Partei unwidersprochen. So hat er im Jänner 2010 in einem Forum der „Tiroler Tageszeitung“ (TT) den offen schwulen Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair als „Landtagsschwuchtel“ bezeichnet. Und selbst in seiner Entschuldigung legte der ultrakonservative Abgeordnete nach, als er ankündigte, Mair künftig „eine homophile Bereicherung des Tiroler Landtags“ zu nennen, „um seine zarte Seele nicht weiter zu erregen“.

Richtigen Ärger dürfte hingegen Königshofers nicht ganz so zarte Seele bekommen: Wie heute bekannt wurde, hat das Landesgericht Innsbruck Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Königshofers gestellt. Grund ist eine Privatanklage eines Datenexperten wegen übler Nachrede. Anhängig ist außerdem noch eine Anzeige gegen Königshofer wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.