Bayerische Grüne gegen steuerliche Gleichberechtigung

In Bayern gehen die Uhren offenbar anders: In ganz Deutschlands wollen die Grünen das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer auf schwule und lesbische Paare ausweiten. Nur in Bayern hat sich die Landesversammlung der Öko-Partei dagegen ausgesprochen.

Denn dort will man das Steuersplitting überhaupt abschaffen – und stattdessen für Ehen und homosexuelle Lebenspartnerschaften eine „Individualbesteuerung“ einführen. Geht es nach den Bayerischen Grünen, soll künftig nur ein Mindestunterhalt bei der Steuererklärung des Partners geltend gemacht werden.

„Das Ehegattensplitting mag vor einigen Jahrzehnten ein angemessenes Instrument gewesen sein. Seine Fehlanreize stehen jedoch quer zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen“, heißt es im Antrag für die Landesversammlung. Durch das Ehegattensplitting würden vor allem Frauen zu Hause bleiben – das führe unter anderem zu niedrigen Renten bei Ehefrauen und Problemen beim beruflichen Wiedereinstieg nach einem Scheidungsfall.

So progressiv wie die bayerische Landespartei sind allerdings nicht alle Grünen. Der Sprecher des Landes-Arbeitskreises GrünAndersrum, Ralph Hofmann, teilt zwar die Meinung seiner Partei, dass das Ehegattensplitting generell abzulehnen sei – dazu dürfe aber nicht „zum Werkzeug der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen gegriffen werden.“

Eine knappe Mehrheit der Landesversammlung sah dies anders und lehnte Hofmanns Abänderungsantrag ab. Gegenüber dem deutschen Online-Portal „queer.de“ zeigt er sich enttäuscht: „Man kann nicht die eine Diskriminierung zu Lasten einer anderen bekämpfen. Wenn Frauenpolitik sich gegen Lesben- und Schwulenpolitik wendet, dann läuft was verkehrt.“