Schwul-lesbische EU-Abgeordnete skeptisch bei neuem Gesundheits-Kommissar

Gemischte Gefühle hat die LGBT Intergroup im Europäischen Parlament wegen der Bestellung des Außenministers von Malta, Tonio Borg, zum EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Gestern musste er sich einem dreistündigen Hearing im EU-Parlament stellen.

Verspottete schwul-lesbische Paare in der Vergangenheit

In der Vergangenheit ist Borg vor allem mit ultrakonservativen Ansichten über die Rechte von Lesben und Schwulen und Themen wie Abtreibung und Scheidung aufgefallen. So hat er gesagt, die Gesetze in Malta sollten „nur diejenigen schützen, die Schutz verdienen“ – gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare gehören seiner Meinung nach nicht dazu. In der gleichen Debatte hat er den Vorschlag verspottet, dass homosexuelle Paare in Malta zumindest ein Minimum an rechtlichem Schutz genießen sollten. Das berichtet die LGBT Intergroup.

Borg selbst bestätigte bei dem Hearing, er habe selbst gegen strengere Strafen bei Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung in Malta gestimmt. Allerdings habe er sich nie gegen Beziehungen außerhalb der Ehe ausgesprochen. und auch niemals abfällige Bemerkungen über homosexuelle Paare gemacht.

Liberale Abgeordnete: „Sein Europa ist nicht mein Europa“

Trotzdem bleiben die Europaabgeordneten kritisch. „Wir glauben nicht, dass er über das Minimum hinausgeht und die Grundrechts-Charta wirklich verteidigen würde“, sind die Grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek und Raül Romeva misstrauisch: „Die Kommission darf nicht nur die Minimalstandards respektieren, sie muss sie setzen – und zwar hoch. Wie vertrauen ihm nicht, dass er für alle EU-Bürger arbeitet, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.“

Ein klares Nein kommt auch von der liberalen Abgeordneten Sophie in ‘t Veld: „Tonio Borg hat gesagt, er werde seine Ansichten nicht ändern und ich habe eine sehr gegensätzliche Meinung – sein Europa ist nicht mein Europa. Das Parlament kann nicht die Kommission auffordern, höhere Grundrechte durchzusetzen und dann einen Kommisar prüfen, der so unterschiedliche Ansichten hat.“

Sozialdemokraten wollen ihn an Taten messen

Einen Vertrauensvorschuss gibt ihm hingegen der Sozialdemokrat Michael Cashman: „Er hat gesagt, seine Tür würde ‚immer offen sein‘, also sollten wir auf der Stelle an Punkten arbeiten wie den Blutspenden für schwule Männer oder die Depathologisierung von Transgendern“.

Ob Borg diesen Vertrauensvorschuß zurecht genießt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Das Europaparlament unterscheidet nächste Woche, ob es die Nominierung von Borg unterstützt.