Montag, 15. April 2024
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Heinisch-Hosek will Diskriminierungs-Verbot auf Lesben und Schwule ausweiten

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Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ möchte das Gleichbehandlungsgesetz auch auf Faktoren wie die sexuelle Orientierung ausweiten. Das hat sie in einer Aktuellen Stunde im Bundesrat anlässlich des 20. Geburtstags dieses Gesetzes bekräftigt. Unterstützung für diese Maßnahme kommt von den Grünen, ÖVP und FPÖ sind dagegen.

Gleichbehandlung gehe nicht „von heute auf morgen“ und sei auch nicht allein auf freiwilliger Basis möglich, so Heinisch-Hosek. Deshalb sei sie für verpflichtende Maßnahmen zur Gleichbehandlung und gesetzliche Diskriminierungsverbote. Außerdem sollte das Gesetz, das derzeit nur für den öffentlichen Dienst gilt, auch auf die Wirtschaft ausgeweitet werden.

Geht es nach Heinisch-Hosek, sollte auch ein „Levelling-up“ stattfinden – auch Diskriminierungen aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung oder der Religion sollen gesetzlich verboten werden.

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Wenig von einem solchen „Levelling-up“ hält Bundesrätin Martina Diesner-Wais von der ÖVP Niederösterreich. Allerdings kann sie sich „Einzelgesetze zur Verankerung der Gleichbehandlung außerhalb der Arbeitswelt“ vorstellen. Das würde in der Praxis allerdings erneute mühsame Verhandlungen und vermutlich verwässerte Bestimmungen nach sich ziehen. Auch Bundesrat Franz Pirolt von den Kärntner Freiheitlichen lehnte „zwingende Vorschriften zur Gleichbehandlung, aber auch Sprachregelungen wie das Gendern“ strikt ab.

Unterstützung für die Pläne der Frauenministerin kam hingegen vom Grünen Bundesrat Marco Schreuder. Er trat in der Debatte für gesetzlich verpflichtende Regelungen ein und forderte Strafen mit abschreckender Wirkung bei Diskriminierungen. Um Diskriminierungen bei Postenbesetzungen von vornherein auszuschließen schlug er anonymisierte Bewerbungen und einen entsprechenden Pilotversuch im Bundesdienst vor.

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