Gleich viel Rechte für gleich viel Liebe: Noch ein weiter Weg

Am Montag lud das sozialdemokratische Renner-Institut zur Podiumsdiskussion „Gleiche Liebe, Gleiche Rechte“. Das Podium war hochkarätig besetzt, Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte, wie wichtig dieses Thema für die Sozialdemokratie sei. Doch die Praxis zeigt: Auch in Österreich ist es noch ein weiter Weg dorthin.

Neben Heinisch-Hosek diskutierten auch Morten Kjaerum, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Bastiaan Winkel, Koordinator des LGBT-Projekt des Europarats, sowie Ingrid Nikolai-Leitner, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Themen waren europaweite Entwicklungen, Lücken und Herausforderungen im Kampf um Gleichstellung.

Heinisch-Hosek fühlt „Rückenwind“, Experten skeptisch

Gabriele Heinisch-Hosek, als Frauenministerin innerhalb der Regierung für diesen Bereich zuständig, fühlt bei diesem Kampf „den Rückenwind aus der Bevölkerung“: Diese habe überwiegend „eine liberale Einstellung gegenüber beispielsweise
homosexuellen Beziehungen“ und wünsche sich „eine absolute Gleichstellung“, so die Bundesministerin.

Doch das dürfte nicht so leicht werden, zeigt eine aktuelle Studie der EU-Grundrechte-Agentur: Demnach würden 60 Prozent der befragten Personen aus Angst vor homophoben Attacken auf der Straße nicht Händchen halten. Besonders hoch sei der Wert mit einem Drittel der Befragten bei schwulen Männern, erklärte FRA-Direktor Morten Kjaerum.

Als Beispiel nannte Ingrid Nikolay-Leitner, die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, ein schwules Paar, dass einer Therme verwiesen wurde, weil es sich geküsst hatte. Diskriminierungen wie diese werden aber oft nicht gemeldet, so Angela Schwarz von der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. Lesben und Schwule hätten in diesem Punkt oft kein Vertrauen in das Rechtssystem, so Schwarz weiter.

Das Thema Homosexualität an die Schulen tragen

Es sei keine einfache Aufgabe, konservative Haltungen aufzubrechen, dabei waren sich alle Diskutanten einig. „Als wir in der letzten Legislaturperiode versucht haben, das levelling up im Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen, stießen wir auf Widerstand. Es ist hier also einiges offen“, erinnert sich die SPÖ-Ministerin.

Sie möchte – in ihrer neuen Eigenschaft als Unterrichtsministerin – vermehrt in der Schule über Homosexualität sprechen. So sollen einerseits homosexuellen Jugendlichen eventuelle Ängste vor einem Outing genommen werden und andererseits ein Boden für Toleranz geschaffen werden.

Die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare bezeichnet Heinisch-Hosek als „erfreulichen Meilenstein“, der allerdings auch ein „unvollendetes Werk“ sei. „Dank gerichtlicher Urteile ist die Stiefkindadoption endlich Wirklichkeit. Jedoch müssen wir die Fremdkindadoption in der Gesetzgebung forcieren“, erklärt sie ihre nächsten Ziele.

Schutz von Lesben und Schwulen in Österreich nur halbherzig

Diese will sie gemeinsam mit den Communities und NGOs erreichen. „Ich wünsche mir eine starke, sozial denkende Gesellschaft und die kann nur dann funktionieren, wenn alle ihre Mitglieder in derselben Weise akzeptiert und selbstbestimmt leben können“, so Heinisch-Hosek.

Doch der Weg dazu in Österreich ist noch weit. Bastiaan Winkel, Koordinator des LGBT-Projektes des Europarates, belegte das mit Zahlen: Österreich steht in der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung von LGBT-Personen derzeit an 15. Stelle von 49 Ländern. Einen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, gebe es also nicht.