Referendum gegen Homo-Ehe heute im slowenischen Parlament

Das slowenische Parlament entscheidet heute über ein Referendum, das die gerade erst beschlossene Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule wieder rückgängig machen soll.

Nachdem vor drei Wochen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen wurde, haben kirchlich organisierte Gegner des Gesetzes begonnen, Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln, die das Gesetz kippen soll. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass neben der Ehe auch die Adoption vollständig für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Mit Erfolg: Statt der für den ersten Schritt nur 2.500 notwendigen Unterstützungserklärungen wurden gleich 80.000 Unterschriften gesammelt.

Daraufhin haben linksorientierte und liberale Parteien einen Antrag im slowenischen Parlament eingebracht, eine Volksabstimmung zu diesem Thema zu unterbinden. Das würde auch der Verfassung entsprechen: Diese verbietet nämlich ausdrücklich Volksabstimmungen über Gesetze, die der Wahrung der Menschenrechte dienen.

Nun wird heute über diesen Antrag abgestimmt. Das Ergebnis ist völlig offen. Denn während es bei der Öffnung der Ehe mit 51 zu 28 Stimmen ein klares Ergebnis für die Rechte von Lesben und Schwulen gab, ist die Lage nun komplizierter. Denn die größte Regierungspartei SMC (Partei des modernen Zentrums) war zunächst gegen den Antrag, kündigte dann aber an, ihn doch unterstützen zu wollen.

Scheitert das Verbot des Referendums, kann dieses kaum noch aufgehalten werden. Die Gegner der Ehe-Öffnung, organisiert in der kirchennahen Initiative „Es geht um die Kinder“ sind gut organisiert. Sie sammeln seit Anfang der Woche Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung. Dafür müssen mindestens 40.000 Wahlberechtigte innerhalb eines Monats unterzeichnen. Nach dem Erfolg bei der ersten Stufe der Unterschriftensammlung wäre das für die konservativen Kräfte wohl leicht zu erreichen.

Wenn die Volksabstimmung heute durch das Parlament verboten wird, können die Gegner der Ehe-Öffnung noch vor das Verfassungsgericht. Juristen sehen dann aber kaum Chancen, dass das Referendum zugelassen werden würde.