Ukraine: Lesben- und Schwulenmarsch in Odessa verboten

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat ein Gericht eine für Samstag geplante Lesben- und Schwulenparade verboten. Beantragt wurde das Verbot von der Stadt wegen der angespannten Sicherheitslage in der Stadt.

Ursprünglich hätte der „Marsch der Gleichheit“ von etwa 300 Polizisten geschützt werden sollen. Erst vor kurzem rief ein Sprecher der Polizei die Bevölkerung dazu auf, „Toleranz zu zeigen und nicht die Rechte anderer zu beschneiden“. Doch in den letzten Tagen soll sich die Sicherheitslage in der Hafenstadt verschlechtert haben.

So haben Rechtsextreme den Teilnehmern des Marsches gedroht. Darunter ist auch der „Rechte Sektor“, eine paramilitärisch auftretende Partei, die auch in der Innenpolitik der Ukraine eine wichtige Rolle spielt. Er bezeichnete die Parade als „Provokation“ und drohte auf Facebook vor Ausschreitungen. Kritik kam auch von der orthodoxen Kirche.

Zusätzlich findet zeitgleich zur geplanten „Marsch der Gleichheit“ im Stadion der Stadt das Spiel Schachtjor Doezk gegen Dnipro Dnipropetrowsk statt. Unter den Fußballfans sind viele Ultranationalisten – ein weiteres Risiko für die Lesben- und Schwulenparade.

Odessa gilt als Zentrum der ukrainischen Lesben- und Schwulenbewegung. Die Organisatoren der Odessa Pride kündigten rechtliche Schritte gegen das Verbot an. Eine Sprecherin kündigte an, der „Marsch der Gleichheit“ werde auch ohne Genehmigung durchgeführt: „Falls uns das Gericht bestimmte Stadtteile verbietet, wäre das kein Problem: Odessa ist groß. Wir geben nicht auf.“

In der Ukraine gibt es – ähnlich wie im benachbarten Russland – einen breiten Widerstand gegen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Das wurde beispielsweise auch von der russlandfreundlichen Propaganda genutzt, um zum Beispiel mit inszenierten Schwulendemos vor einer EU-Annäherung zu „warnen“. Die Kiew Pride endete dieses Jahr in einer Straßenschlacht zwischen Polizisten und Rechtsextremisten.