Mittwoch, 29. Mai 2024
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FP-Kickl kritisiert Asylrecht für homosexuelle Flüchtlinge

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Erneut kritisiert die FPÖ, dass Homosexualität auch in Österreich als Asylgrund gilt. In einer Aussendung stellt Generalsekretär Herbert Kickl dabei die gesamte europäische Menschenrechtskonvention in Frage.

Diese stamme aus der Zeit des Eisernen Vorhangs und sei deshalb nicht mehr zeitgemäß. Weiters sei die Europäische Menschenrechtskonvention für die FPÖ „Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt.“ Stattdessen solle es eine „österreichische Menschenrechtskonvention“ geben, wenn es nach Kickl geht – in der Homosexualität dann offenbar kein Asylgrund mehr ist.

Beim politischen Gegner sorgen diese Forderungen für Empörung: „Die Strache-FP fordert etwa, dass Homosexualität kein Asylgrund mehr sein darf, verschweigt aber, dass Menschen in vielen Ländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden und deshalb flüchten müssen“, erklärt der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, Georg Niedermühlbichler.

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Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass hochrangige FPÖ-Politiker gegen schwule und lesbische Asylwerber hetzen. So kritisierte die FPÖ Wien bereits 2011, dass einem Nigerianer in Österreich Asyl gewährt wurde, „weil er angeblich homosexuell sei und damit in seinem Heimatdorf Verfolgung zu befürchten hätte“. Das in Nigeria beispielsweise im Februar 2008 18 Männer zwischen 18 und 21 Jahren wegen ihrer sexuellen Orientierung gesteinigt wurden, ignorieren die Freiheitlichen damals wie heute. Denn: „Jede Märchenstunde hat mehr an Wahrheitsgehalt als die vorgegebenen Lebensgeschichten so mancher Asylwerber“, so Straches rechte Hand Johann Gudenus damals.

Und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bestärkte diese Position im Dezember 2014. „Die sexuelle Orientierung hat als Asylgrund einfach nichts verloren“, meinte er damals, nachdem der EGMR die Rechte homosexueller Asylwerber gestärkt hatte. Schließlich handle es sich bei den Asylwerbern „fast durchgängig um Wirtschaftsflüchtlinge“, so Vilimsky damals.

Aufgrund dieser Aussagen fasste der Bundessprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder damals zusammen, „dass die FPÖ ohne mit der Wimper zu zucken eher tote als gerettete Homosexuelle akzeptieren kann“ – eine Schlussfolgerung, an der sich auch bis heute nichts geändert haben dürfte.