Kinder klagen Ehe-Öffnung für ihre Eltern ein

In Wien klagen heute fünf Kinder aus Regenbogenfamilien gegen das Ehe-Verbot ihrer Eltern. Vertreten werden sie dabei von Helmut Graupner, dem Präsidenten des Rechtskomitee Lambda (RKL).

Heute findet am Verwaltungsgericht Wien der erste Verhandlungstag statt. Die Kinder klagen, weil es ihnen rechtlich nicht möglich ist, als eheliche Kinder aufzuwachsen. Stattdessen gelten Kinder in Regenbogenfamilien – auch, wenn beide Partner gesetzliche Elternteile sind – prinzipiell als uneheliche Kinder, da ihre Eltern ja nur eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können.

Das verstößt gegen die Rechte der Kinder, ist Graupner überzeugt. Denn schwule und lesbische Paare haben genau die gleichen Rechte wie ein heterosexuelles Paar, wenn es um die Gründung einer Familie geht – die Kinder aber nicht. Möglich wurde das durch die vollständige Öffnung der Adoption durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Jänner und die Gleichstellung der künstlichen Befruchtung kurz danach durch das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. „Für das Wohl der Kinder muss das Eheverbot fallen“, so der Anwalt.

Die österreichische Rechtslage ist weltweit einzigartig, weil normalerweise zuerst die Ehe und erst dann die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Durch das Urteil des VfGH wurde aber quasi der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, was zu dieser paradoxen Situation führt.

In der Begründung für die Klage bezieht sich Graupner auf ein früheres Erkenntnis des VfGH. Dieser hatte 2012 geurteilt, das Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare gehe mit der Bundesverfassung konform. Denn die Zivilehe sei „auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft“ ausgerichtet, das unterscheide sie von „Beziehungen anderer Art“. Dieses Argument falle heute weg, daher könne die Ehe für alle geöffnet werden, so Graupner.