Das griechische Parlament hat heute kurz nach Mitternacht (Ortszeit) beschlossen, Eingetragene Partnerschaften auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Für das Gesetz stimmten 193 Abgeordnete, 56 Parlamentarier waren dagegen. 51 der 300 Abgeordneten waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Widerstand gegen die Einführung kam vor allem von der griechisch-orthodoxen Kirche.
Tsipras spricht von „wichtigem Tag für Menschenrechte“
Griechenland war mit Italien das letzte der „alten“ EU-Länder, in denen schwule und lesbische Paare keine Möglichkeit hatten, ihre Beziehung amtlich eintragen zu lassen.
Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach deshalb in seiner Rede vor dem Parlament auch von einem „wichtigen Tag für die Menschenrechte“. Das Gesetz beende eine Praxis „der Rückständigkeit und der Schande“.
Altparteien blockierten Einführung
Eigentlich hätte der Gesetzgeber dieses Gesetz schon früher beschließen müssen: „Schon vor Jahren, und vielleicht sogar vor Monaten, soweit es unsere Regierung betrifft“, gibt sich Tsipras durchaus selbstkritisch.
Unter anderem hatte der frühere konservative Justizminister Haralambos Athanasiou ein entsprechendes Gesetz immer wieder verzögert. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits bereits im November 2013 geurteilt, dass Griechenland die Eingetragene Partnerschaft auch für schwule und lesbische Paaren öffnen müsse. Sein parteiunabhängiger Nachfolger Nikos Paraskevopoulos hatte schließlich Anfang des Jahres versprochen, das Urteil zügig umzusetzen.
Und so gab es von griechischen Regierungschef im Plenum des Parlaments „eine Entschuldigung an Tausende unserer Mitbürger, denen über Jahre Rechte fehlten, und speziell an jene, deren Partner in der Zwischenzeit verstorben sind“.
Koalitionspartner gegen das Gesetz, Opposition teilweise dafür
Gegen den Entwurf der regierenden Syriza stimmten unter anderem die meisten Abgeordneten des rechtspopulistischen Koalitionspartners ANEL sowie die Kommunisten und die Abgeordneten der rechtsextremen Partei „Goldenen Morgenröte“. Einer ihrer Abgeordneten meinte während der Debatte schnippisch, ob Griechenland auch Partnerschaften zwischen Mensch und Ziege einführen wolle, wenn andere Länder dies täten.
Trotzdem war die Mehrheit für das Gesetz nicht in Gefahr: Für die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft waren die Abgeordneten der sozialdemokratischen PASOK und von Parteien der Mitte. Die Abgeordneten der zweitstärksten Fraktion im griechischen Parlament, der liberal-konservativen „Nea Dimokratia“ stimmten unterschiedlich ab.
Bereits seit 2008 gibt es für heterosexuelle Paare in Griechenland die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft eingehen zu können. Die Verbindung von zwei gleichgeschlechtlichen Paaren, die diese Möglichkeit nach deren Einführung ebenfalls in Anspruch nahmen, wurde gerichtlich getrennt.
Auch das Schutzalter wurde angepasst
Gleichzeitig mit der Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare wurden auch deren Rechte ausgeweitet. So werden sie in Steuer und Versorgung Ehepaaren praktisch gleichgestellt. Die Öffnung der Adoption ist derzeit in Griechenland allerdings nicht vorgesehen.
Weiters wurde auch das unterschiedliche Schutzalter für Sex angeglichen: Während dieses für Heterosexuelle und Lesben bei 15 Jahren lag, konnten schwule Männer bislang erst ab 17 Jahren legal in Griechenland legal Sex haben.
Kirche hetzt homophob und antisemitisch
Gegen das Gesetz kämpfte vor allem die griechisch-orthodoxe Kirche. So hatte Metropolit Seraphim von Piräus auf der Webseite seiner Diözese verlautbart, das Gesetz stelle eine „Abweichung von gesunder menschlicher Sexualität“ dar: Es sei Folge eines „konstanten Krieges gegen die Wahrheit“, der von einem „internationalen zionistischen Monster“ geführt werde.
Sein Amtskollege Ambrosios von Kalavryta, der Lesben und Schwule als „Laune der Natur“ und „keine Menschen“ bezeichnet hatte, rief Gläubige auf: „Wann und wo auch immer Sie diese Leute treffen: Spucken Sie auf sie!“ Er kündigte an, nach dem Beschluss des Parlaments heute in seiner Diözese die Trauerglocken zu läuten.
Beürworter feiern vor dem Parlament
Den Befürwortern des Gesetzes war das egal: Seit dem frühen Abend hatten sich vor dem Parlament in Athen hunderte Lesben, Schwule, Bisexuelle und ihre Unterstützer versammelt, um der Entscheidung entgegenzufiebern. Kurz nach Mitternacht war es dann soweit: Nach fast zehn Stunden Debatte und etlichen namentlichen Abstimmungen über einzelne Teile des Gesetzes war die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle geöffnet.