Im Kampf um die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle Paare werden die Bandagen in Italien härter. Premierminister Matteo Renzi hat gestern, Sonntag, gesagt, er wäre bereit, die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verknüpfen.
Kirche, Opposition, Regierungspartner, eigene Abgeordnete: Viele Gegner für Renzi
Renzi hat die Einführung des Gesetzes letztes Jahr versprochen. Doch die Gegner einer Eingetragenen Partnerschaft sind vielfältig: Die mächtige römisch-katholische Kirche, Oppositionsparteien, der Koalitionspartner und sogar konservative Abgeordnete aus Renzis eigener Partei, der Partito Democratico (PD).
Besonders umstritten ist die Einführung der Stiefkindadoption: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Lesben und Schwule das leibliche Kind ihres Partners adoptieren können. Ohne diese Regelung hätte das Gesetz im italienischen Parlament eine breite Mehrheit. Vor allem Renzis Koalitionspartner, die Nuovo Centrodestro (NCD) von Innenminister Angelino Alfano macht gegen diese Änderung mobil.
Weitere Verschleppung des Gesetzes soll verhindert werden
Nachdem die oppositionelle 5-Sterne-Bewegung ihre Unterstützung für die Einführung letzte Woche zurückgezogen hatte, wurde eine Abstimmung über die mehreren tausend Änderungswünsche auf diese Woche verschoben.
Die Verschiebung der Abstimmung würde „einen Zeitraum der Reflexion ermöglichen, damit wir die politischen Meinungen wieder zusammenführen und einen Weg finden können, der es uns erlaubt, geordnet weiterzumachen“, so der Fraktionschef der PD, Luigi Zanda.
Seiner Partei sagte Ministerpräsident Renzi, dass es eine weitere Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr geben könnte, wenn man sich auf die 5-Sterne-Bewegung verlassen müsste. Das würde er gerne verhindern. Die Regierung werde sich um die Verabschiedung des Gesetzes über die Lebenspartnerschaften mit derselben Entschlossenheit bemühen, die sie für das neue Wahlgesetz, die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Arbeitsmarkts verwendet habe, sagte der Premier.
Fällt Stiefkindadoption den Verhandlungen zum Opfer?
„Im Moment sind Bürgerrechte die größte Herausforderung, die wir haben. Es gibt zwei Alternativen: Mein Vorschlag ist, dass die Regierungsfraktionen eine Einigung erzielen und ein Gesetz zustandebringen, bei dem wir uns meiner Meinung nach auf die Vertrauensfrage einstellen müssen“, so Renzi.
Das könnte bedeuten, dass die umstrittene Stiefkindadoption im letzten Moment aus dem Gesetz fliegt. Das alarmiert LGBT-Aktivisten: Denn diese sei „ein Herzstück des Gesetzes, jede Lösung ohne sie ist nicht akzeptabel“, so ein Sprecher des größten italienischen LGBT-Verbandes Arcigay.
Italien ist das letzte große westeuropäische Land, in dem es keine amtliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat unseren südlichen Nachbar deshalb schon verurteilt.