Ehe für alle: Neue CDU-Landesregierungen öffnen sich

Der neue CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist für eine Öffnung der Ehe

Eheringe
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In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Wähler die bisherigen SPD-geführten Regierungen abgewählt. Nun stellt die CDU in beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten. Und wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht, geben sich die beiden Regierungen überraschend tolerant.

Nordrhein-Westfahlen: CDU und FDP bekennen sich zu „Gleichberechtigung“ sexueller Minderheiten

In Nordrhein-Westfalen bekennt sich die neue Landesregierung aus CDU und FDP zur „Gleichberechtigung“ von Schwulen, Lesben und Bisexuellen. „Wir zeigen null Toleranz gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren“, heißt es im entsprechenden Kapitel des Koalitionsvertrags.

Auf Bundesebene will die neue Landesregierung unter CDU-Landeschef Armin Laschet dem Koalitionsvertrag zufolge mit einer Bundesratsinitiative die „Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes“ erreichen. Namens- und Personenstandsänderungen müssten erleichtert werden. Die Öffnung der Ehe, über die schon am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, wird in dem Papier nicht erwähnt. Im Wahlkampf hat Laschet klargestellt, dass er sich gegen die Gleichbehandlung im Eherecht ausspreche.

In Schleswig-Holstein ist der neue CDU-Ministerpräsident für die Ehe-Öffnung

Daniel Günther, der gemeinsam mit den Grünen und der FDP künftig Schleswig-Holstein regiert, geht noch einen Schritt weiter. Er hat sich explizit für die Öffnung der Ehe ausgesprochen, diese ist auch Teil des dortigen Koalitionsvertrags.

„Ich kenne mittlerweile viele Menschen, die homosexuell sind. Wenn man denen persönlich erklären muss, dass sie andere Rechte als Heterosexuelle haben, stellt man sich schon die Frage, ob das richtig ist“, erklärte Günther in einem Interview mit dem „Focus“. Dazu kämen „meine christliche Grundüberzeugung und meine Überzeugung, dass der Staat zu Recht fördert, wenn Menschen dauerhaft zu zweit leben und füreinander sorgen“, so der CDU-Vorsitzende von Schleswig-Holstein.

„Wir stellen uns gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität. Daher setzt sich die Koalition auf Bundesebene konsequent dafür ein, dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, was selbstverständlich auch eine volle adoptionsrechtliche Gleichstellung bedeutet“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.