Freude über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Ehe mit 1. Jänner 2019 für schwule und lesbische Paare zu öffnen, kommt von SPÖ, NEOS und Grünen. Diese Parteien haben zuletzt im Sommer versucht, mit einem Antrag im Parlament die Ehe-Öffnung durchzusetzen.
Rendi-Wagner: „Jede Liebe ist gleich viel wert“
Für Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner bestätige der VfGH mit seinem heutigen Urteil „was die Menschen in Österreich schon lange wissen: Jede Liebe ist gleich viel wert“. Die Entscheidung des Höchstgerichts sei nicht nur „ein historischer Sieg für die Gleichberechtigung, sondern wird viele Menschen, die nun endlich heiraten dürfen, sehr glücklich machen.“, so die SPÖ-Politikerin, die von einem „Freudentag für Österreich“ spricht.
Für die SPÖ begrüßen Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat, und SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner die Entscheidung des VfGH. „Leider brauchte es wieder einmal eine höchstgerichtliche Entscheidung, um die ÖVP-Blockade wegzuräumen. Es gibt aber keinen Grund, noch bis 2019 zu warten. Die SPÖ hat bereits in der Nationalratssitzung am 9. November einen Antrag zur Öffnung der Ehe für alle ÖsterreicherInnen eingebracht. Dieser kann sofort beschlossen werden“, so die beiden SPÖ-Politiker in einer ersten Stellungnahme.
Für NEOS ist das VfGH-Urteil ein großer Tag „für Österreich, die Freiheit und den Rechtsstaat“
Für die NEOS spricht der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak von einem großen Tag „für Österreich, die Freiheit und den Rechtsstaat“: „Was der Bevölkerung schon lange klar war und nur ÖVP und FPÖ nicht verstanden haben, hat nun der VfGH in seinem Erkenntnis festgestellt: die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot“, so der Nationalratsabgeordnete.
Scherak betont, dass er einen Beschluss des Nationalrates einem Urteil des Höchstgerichts vorgezogen hätte. „Nun ist aber endlich die Judikatur den konservativen Parteien ÖVP und FPÖ zuvor gekommen. Ein großer Dank gebührt den vielen Menschen, die für diesen Tag hart gekämpft haben“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.
Die Grünen loben die Leistung von Menschenrechts-Anwalt Helmut Graupner
„Gleiches Recht für alle wird nun auch in Österreich Realität werden“, freut sich auch die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin, über die Entscheidung des Höchstgerichts: „Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen wollen, unabhängig von der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.“
Dziedzic schreibt diesen Erfolg dem jahrzehntelangen Kampf der LGBTI-Community zu, allen voran Personen wie Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda. „Seit über 20 Jahren kämpfen die Grünen Andersrum für gleiches Recht für alle. Heute feiern wir das Urteil zur Ehe Öffnung, ab morgen kämpfen wir weiter für einen umfassenden Diskriminierungsschutz, gleiche Rechte für Trans,- und Inter*-Personen, gegen Hassverbrechen aufgrund der Geschlechtsidentität oder für Aufklärung an Bildungsinstitutionen, genauso wie für ein modernes Eherecht.“