Rumänien plant homophobes Referendum im Mai

Mehr als drei Millionen Rumänen wollen die Ehe zwischen Mann und Frau in die Verfassung schreiben lassen

Flaggen EU/Rumänien
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Noch im Mai könnte in Rumänien ein homophobes Referendum stattfinden, das die verfassungsrechtliche Definition des Begriffs „Familie“ einschränken will. Das hat Vizepremierminister Paul Stănescu von den Sozialdemokraten (PSD) heute nach einem Vorstandstreffen der Regierungspartei angekündigt.

In der Verfassung ist eine Ehe derzeit nur ein „Bund zwischen Eheleuten“

Derzeit ist die Ehe in der rumänischen Verfassung nicht als Verbindung von Mann und Frau definiert, sondern als Bund zwischen Eheleuten. Allerdings wird die Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts durch das Ehegesetz verboten.

Konservativen Aktivisten ist das allerdings zu wenig. So sammelte die „Koalition für die Familie“ im Jahr 2016 mehr als drei Millionen Unterschriften, um das Ehe-Verbot auch in die Verfassung aufzunehmen. Nach rumänischem Recht wären dafür nur 500.000 Unterschriften notwendig gewesen. Hinter der „Koalition für die Familie“ stehen rund dreißig Organisationen, tatkräftig unterstützt von der einflussreichen rumänisch-orthodoxen Kirche.

Mit einem halben Jahr Verspätung soll das Referendum nun über die Bühne gehen

Bereits im Mai 2017 hatte das Parlament der Abhaltung einer derartigen Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Damit sie durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig. Die rumänische LGBT-Organisation „Accept“ appelliert deshalb an die Senatoren „gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Stigmatisierung der LGBTI-Community in einer von staatlichen Behörden gesponserten Kampagne von Hass und Homophobie zu stimmen“.

Senatspräsident Călin Popescu Tariceanu von der liberal-demokratischen Allianz stellte jetzt klar, dass die Regierungskoalition diese drei Millionen Unterschriften „nicht ignorieren“ könne. Darum plant die rumänische Regierung nach mehr als einem Jahr jetzt offenbar das umstrittene Referendum – und will es schnell über die Bühne bringen. Ursprünglich war die Volksabstimmung schon für den Herbst letzten Jahres geplant.

Widerstand gegen das Referendum kommt vor allem von Bürgerrechts- und LGBT-Gruppen. Sollte es tatsächlich kommen, gilt eine Mehrheit für ein Ehe-Verbot als sicher. Laut Umfragen befürwortet lediglich ein Fünftel der Rumänen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. Damit die Volksabstimmung gültig ist, reicht eine einfache Mehrheit, die Wahlbeteiligung muss bei mindestens 30 Prozent liegen.

Kritische Töne kommen nur vom Präsident Rumäniens

Der einzige Spitzenpolitiker, der die Pläne für eine Volksabstimmung in der Vergangenheit kritisiert hat, ist der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis. Er meinte, als Angehöriger einer ethnischen und religiösen Minderheit unterstütze er Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Minderheiten.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens, versucht unterdessen, die Kritiker des LGBT-feindlichen Referendums mit einem Trostpflaster zu besänftigen. Man dürfe nicht so tun, als gäbe es keine sexuellen Minderheiten, sondern müsse versuchen, Gesetze für deren „Lage“ zu finden, erklärte er. Er kündigte an, eine Debatte über Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare anzustoßen – denn auch diese gibt es derzeit in Rumänien nicht.

Doch sogar das geht der rumänisch-orthodoxen Kirche zu weit. Ein Sprecher des Patriarchats sagte gestern Abend in Bukarest, dass sich die Kirche auch gegen eingetragene Partnerschaften ausspricht, weil diese die „wilde Ehe legalisieren“ würden.