Indonesien: Schafft es ein Homo-Verbot ins Strafrecht?

Konservative Abgeordnete sehen eine Mehrheit für ihre umstrittenen Pläne

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Mit 260 Millionen Einwohnern ist Indonesien das einwohnerreichste mehrheitlich muslimische Land der Welt. Nun könnte zum ersten Mal seit dem Bestehen der Republik Homosexualität dort unter Strafe gestellt werden. Das kündigte ein konservativer Abgeordneter an.

Bis zu fünf Jahre Haft für gleichgeschlechtliche Handlungen?

Wie der Parlamentsabgeordnete Arsul Sani von der national-islamistischen Vereinigten Entwicklungspartei am Dienstag gegenüber dem Magazin Tempo sagte, könnten homosexuelle Handlungen in Kürze mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Sari ist Mitglied eines Ausschusses, der bis August eine Reform des Strafrechts erarbeiten soll. Sani zufolge gebe es eine Mehrheit unter den Abgeordnete, Unzucht unter gleichgeschlechtlichen Paaren strafrechtlich zu ahnden.

Damit hätten sich die religiösen Parteien durchgesetzt, die ein entsprechendes Verbot gesetzlich verankert sehen wollen. „Statt uns von diesem Artikel zu verabschieden, werden wir ihn so verändern, dass ihn die Menschen nicht mehr als diskriminierend ansehen werden“, erklärte der Politiker dem Magazin – ohne zu erklären, wie ein nicht-diskriminierendes Verbot gleichgeschlechtlicher Handlungen aussehen könnte.

Tatsächliches Verbot ist noch fraglich – aber möglich

Ob das Verbot letztendlich wirklich durchgesetzt wird, ist unklar – ist doch die Insel auch unter homosexuellen Touristen sehr beliebt. Allerdings hat sich die Lage für sexuelle Minderheiten in Indonesien in den letzten Jahren sukzessive verschlechtert. So hat das Gesundheitsministerium im Februar Homosexualität wieder als „mentale Störung“ klassifiziert.

Und auch die Zahl der staatlichen Übergriffe wächst: Im März hat die Polizei die Wohnung zweier Frauen gestürmt, weil Nachbarn der Meinung waren, es handle sich um ein lesbisches Paar. Im Oktober 2017 gab es 58 Verhaftungen, als in der Hauptstadt Jakarta eine Schwulensauna „nach Hinweisen aus der Bevölkerung“ gestürmt wurde. Die Verhafteten wurden damals stolz der Öffentlichkeit präsentiert.