Chile: Auch Senat stimmt für neues Transsexuellen-Gesetz

Nun muss es noch der konservative Präsident Sebastían Piñera unterschrieiben

Flagge von Chile
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In Chile hat nun auch die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit ein neues Gesetz zur Geschlechtsidentität angenommen. Der Senat hatte das Gesetz bereits Anfang September beschlossen. Nun liegt es dem konservativen Präsidenten Sebastían Piñera zur Unterzeichnung vor. Piñera befürwortet die Regelung.

Konservative begründen ihr Ja für das Gesetz mit ihrem Glauben

Konservative Abgeordnete, die das Gesetz befürworten, argumentieren dies nicht nur mit Menschenrechten und der psychischen Unversehrtheit der Betroffenen, sondern auch mit ihrem Glauben und den christlichen Tugenden. Für die Regierung ist das neue Gesetz ein „historischer Schritt“-

Nun können in Chile Menschen ab 14 Jahren auch ohne medizinische Anpassung ihr amtliches Geschlecht und ihren Namen ändern. Verbunden mit diesem Recht ist auch das Recht, in allen Bereichen gemäß der eigenen Geschlechteridentität behandelt und angeredet zu werden.

Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind von dem Gesetz ausgenommen

Bei Erwachsenen funktioniert eine Anpassung des Geschlechts künftig mit einem einfachen Amtsweg. Bei Jugendlichen ab 14 Jahren ist der Vorgang komplexer, Kinder unter 14 Jahren können ihr Geschlecht nicht amtlich anpassen lassen.

Das hat der Senat durchgesetzt, und sorgte damit für Kritik. Die „Stiftung Gleichberechtigte“ (Fundación Iguales), die sich für die Rechte von Trans-Kindern einsetzt, begrüßt die neue Regelung zwar, betont aber, dass der Staat bei Kindern unter 14 Jahren weiterhin in der Schuld stehe. Die größte chilenische LGBT-Organisation Movilh betonte, wegen des Ausschlusses von Kindern unter 14 Jahren ein „bittersüßer Beigeschmack“.

Heftige Kritik von radikalen Christen

Evangelikale Gegner des neuen Gesetzes warnten vor „Wertezerfall, Relativismus und Genderideologie“ und bezeichneten den konservativen Präsidenten als Verräter, weil er das neue Gesetz zur Geschlechtsidentität unterstützt. Rechtskonservative Abgeordnete der „Unión Democrática Independiente“ warnten, das das  Gesetz nicht verfassungskonform sein könnte.

Den Startschuss für das neue Gesetz zur Geschlechtsidentität gaben bereits im Jahr 2013 eine Gruppe von Parlamentariern gemeinsam mit der Fundación Iguales und der Organización TransDiversidades: Sie reichten einen ersten Gesetzesentwurf ein.  Erst 2017 kam es zu den ersten Debatten.

Eine Kommission mit Vertretern beider Kammern arbeitete den aktuellen Vorschlag aus. Nachdem der chilenische Film „Eine fantastische Frau“, in dem es um eine junge Transsexuelle geht, dieses Jahr den Oscar für den besten Auslandsfilm gewonnen hatte, bekam das Thema auch in der Öffentlichkeit des südamerikanischen Landes wieder mehr Aufmerksamkeit.