In Singapur bleibt Homosexualität illegal. Ein Gericht in dem südostasiatischen Stadtstaat hat LGBTI-Aktivisten bereits zum zweiten Mal abblitzen lassen. Das gesetzliche Verbot gleichgeschlechtlicher Handlungen haben die Richter ausdrücklich verteidigt.
Das Gesetz aus der Kolonialzeit bleibt gültig, entscheidet das Höchstgericht
Seit 1938, also der britischen Kolonialzeit, ist schwuler Sex in Singapur verboten und kann mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden. Bei einer Strafrechtsreform im Jahr 2007 wurden zwar Oral- und Analsex für Heterosexuelle und Lesben legalisiert, doch schwulen und bisexuellen Männern droht weiterhin Gefängnis – auch, wenn das Gesetz nur selten angewandt wird.
Dagegen klagten drei Aktivisten – ein Arzt im Ruhestand, ein DJ und ein LGBT-Bürgerrechtsanwalt. Am heutigen Montag hat der High Court of Singapore alle drei Einsprüche abgewiesen. Das Sex-Verbot für schwule Männer verstoße nicht gegen Gleichheit und Redefreiheit, so die Begründung der Richter.
Dass das Gesetz selten angewandt werde, mache es nicht überflüssig, so die Richter in einer Zusammenfassung des Urteils: „Die Gesetzgebung bleibt wichtig, um die öffentliche Meinung und die Überzeugungen widerzuspiegeln“, betont das Höchstgericht des Stadtstaates.
Für die Lage von sexuellen Minderheiten in Asien ist die Entscheidung ein Rückschlag
Damit ist der zweite Versuch innerhalb weniger Jahre, schwulen Sex in Singapur zu legalisieren, gescheitert. Auch im Jahr 2013 hatte das Gericht das Verbot aufrecht erhalten. Damals hatte ein schwules Paar geklagt – der zuständige Richter ließ die beiden Männer abblitzen und machte klar, dass die Entkriminalisierung von schwulem Sex Sache des Parlaments sei.
Der Anwalt eines der Kläger sagte gegenüber der Presse, er sei „sehr enttäuscht“: „Es ist so schockierend für das Gewissen und so willkürlich. Diese Gesetzgebung ist so diskriminierend“, betonte er.
Für die Rechte sexueller Minderheiten in Asien ist das Urteil ein herber Rückschlag. Hier hat es in den letzten Jahren durchaus positive Zeichen gegeben: So hat Taiwan letztes Jahr die Ehe geöffnet, und in Indien hat das Höchstgericht 2018 die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex gekippt.