Am 29. März hat die ugandische Polizei das Gebäude der LGBT-Organisation „Children of the Sun Foundation“ (COSF) am Rand der Hauptstadt Kampala gestürmt – in voller Kampfausrüstung. Dabei wurden 23 Männer in Gewahrsam genommen und unter dem Spott der Bewohner bis zur nächsten Polizeiwache getrieben. Nun steht fest: Die meisten von ihnen müssen im Gefängnis bleiben. Die strengen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 werden von den Behörden für Repressionen der LGBTI-Community missbraucht.
19 Männer müssen bis zu ihrem Prozess im Gefängnis warten – und der wurde verschoben
Vier der Männer wurden später aus medizinischen Gründen freigelassen, doch die anderen 19 wurden vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gebracht. Wie der Fernsehsender BBS TV berichtete, wurden sie beschuldigt, gegen die von Präsident Yoweri Museveni erlassenen Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus verstoßen zu haben. Seit dem 22. März sind Ansammlungen von Menschen verboten, und die Polizei greift hart durch, um die Maßnahmen durchzusetzen.
Und die Männer müssen bis zum Beginn ihres Prozesses am 12. Mai im Gefängnis bleiben: Der Antrag auf Kautionszahlung wurde bis jetzt noch nicht bearbeitet. Adrian Juuko, Anwalt der Aktivistengruppe Sexual Minorities Uganda (SMUG), hat deshalb beim High Court von Kampala einen Antrag auf Notkaution gestellt. Doch ob die Männer im Alter 19 bis 32 Jahren die Kaution bezahlen könnten, ist fraglich – offenbar soll hier ein Exempel statuiert werden.
„Covid-19 wurde hier als Ausrede benutzt, um sie ins Gefängnis zu bringen“
„Covid-19 wurde hier als Ausrede benutzt, um sie ins Gefängnis zu bringen. Und Covid-19 wird immer noch als Ausrede benutzt, um sie nicht vor Gericht zu bringen. Wenn Sie sich den Brief ansehen, den uns die Gefängnisbehörden gegeben haben, dann sehen Sie, dass wir Anwälte aufgrund der derzeitigen Corona-Sperren auch keinen Zugang zum Gefängnis erhalten. Sie hätten uns aber zumindest telefonischen Zugang ermöglichen können. Das alles ist also nur eine Ausrede. Sie tun nicht das, was sie tun sollen, und verletzen dabei allgemeine Menschenrechte“, ärgert sich Juuko.
Auf einem mit Handy aufgezeichneten Video ist zu sehen, wie der lokale Bürgermeister Abdul Kiyimba zwei der jungen Verhafteten schlägt und anschreit zuzugeben, dass sie homosexuell seinen“, berichtet auch Frank Mugisha, der Leiter von SMUG. Vor Gericht sei später aber behauptet worden, sie hätten sich nicht an die Regeln gegen die Verbreitung von Covid-19 gehalten.
Die Polizei weist die Vorwürfe zurück
Das Haus der „Children of the Sun Foundation“ (COSF) sei in der Vergangenheit immer wieder von der Polizei durchsucht worden, so Mugisha. „Es war offensichtlich, dass sie nur wegen ihrer Homosexualität festgenommen wurden“, sagte er nach der Razzia. Und auch der Anwalt der Männer ist der Meinung, dass seine Mandanten ausschließlich wegen ihrer sexuelle Orientierung hinter Gittern landeten.
Das bestreitet Patrick Onyango, stellvertretender Sprecher der Polizei von Kampala. Die Polizisten hätten die Männer erst verhaftet, nachdem es Beschwerden der Bewohner gegeben hätte: „Sie wurden nicht ins Visier genommen, weil sie schwul sind. Es war die Gemeinde, die sah, dass diese Leute gegen die Richtlinien des Präsidenten verstießen, und daraufhin die Polizei informierten. Und das waren mehr als zehn; es waren sogar 23! Die Polizei musste also gemäß der Richtlinie und dem Gesetz handeln“, so der Polizeisprecher.