Polnische LGBTI-Aktivistin Margot aus der Untersuchungshaft entlassen

Gericht gab einem Antrag der Anwälte der Aktivistin recht

Małgorzata Szutowicz
Przemysław Stefaniak/Bart Staszewski

Nach drei Wochen ist die polnische LGBTI-Aktivistin Małgorzata Szutowicz, genannt Margot, am Freitagnachmittag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Da keine weiteren Haftgründe vorlägen, ordnete ein Gericht in Warschau nach einer Berufung ihrer Anwälte die sofortige Freilassung der Aktivistin an. Die Ermittlungen laufen aber weiter, sie muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Die Verhaftung der Aktivistin hat zu großen Protesten geführt.

Das Gericht sah keinen Grund für die Untersuchungshaft

Medienberichten zufolge war das Mitglied der Gruppe „Stop Bzdurom“ („Stoppt den Bullshit“) in einem speziellen Gefängnis nordwestlich von Warschau in Einzelhaft festgehalten worden. In den offiziellen Unterlagen wird Margot – wie auch in der Regierungspropaganda – als Mann geführt, sie selbst identifiziert sich aber als Frau.

„Stop Bzdurom“ wird vorgeworfen, mehrere Denkmäler in Warschau mit Regenbogenflaggen und anarchistischen Symbolen behängt zu haben, darunter auch eine Jesus-Statue. Deshalb wird gegen drei Mitglieder der Gruppe wegen der Entweihung von Denkmälern und der Verletzung religiöser Gefühle ermittelt. Die Höchststrafe dafür beträgt in Polen drei Jahre Haft.

Die Aktivisten hatten einen LGBT-Hassbus gestoppt und demoliert

Offiziell hatte Margots Festnahme mit einem Vorfall zu tun, der sich am 27. Juni ereignet hat. Damals hatten Aktivisten einen Kleinbus, der mit homophoben Botschaften durch Polen fuhr, gestoppt und beschädigt. Unter anderem wurden die Außenspiegel zerbrochen, Reifen zerstochen und Kennzeichen gestohlen. Margot wurde wegen dieser Aktion bereits unter diskussionswürdigen Voraussetzungen einvernommen.

Die neuerliche Festnahme Margots Mitte Juli sorgte in Polen für weitere Proteste: Dutzende Demonstranten hatten versucht, die Verhaftung zu verhindern. 48 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, ihnen wird unter anderem Beleidigung von Polizeibeamten und Beschädigung eines Polizeiautos vorgeworfen. Weil die Staatsanwaltschaft die Aktion als Hooliganismus einstuft, drohen den Festgenommenen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Umstände der Untersuchungshaft, die offiziell mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet wurde, wurden in Polen scharf kritisiert – nicht nur von der LGBTI-Community oder Medien. Auch die Anwaltskammer kritisierte Margots Verhaftung als unverhältnismäßig.