FPÖ könnte gegen LGBTI-Diskriminierung stimmen, Grüne nicht

Überraschende Wende im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrates

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Wieder etwas dünner ist die Luft für die Gegner des Levelling-up nach der gestrigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses geworden. Denn mittlerweile kann sich sogar die FPÖ vorstellen, Lesben und Schwule stärker vor Diskriminierung zu schützen. Nur die ÖVP stemmt sich noch mit aller Kraft dagegen – und nimmt die Grünen in dieser Frage in Geiselhaft.

Eines der letzten EU-Länder, in dem sexuelle Minderheiten bei Gütern und Dienstleistungen diskriminiert werden dürfen

So forderte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek im Ausschuss, den Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle auch auf das Privatleben auszuweiten. Denn während sexuelle Minderheiten in der Arbeitswelt bereits geschützt sind, sind Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen – etwa zu Wohnungen – in Österreich noch immer legal.

Damit sei Österreich eines der letzten Länder der EU, die diese Schlechterstellung nicht verbietet, ergänzte Heinisch-Hoseks Fraktionskollege Philip Kucher. Er forderte die Einführung des Levelling-up durch den Bund. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, konnte sich auch die FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber vorstellen, dass ihre Fraktion das Levelling-up inhaltlich unterstützt – zur Überraschung von Yannick Shetty, dem LGBTIQ+-Sprecher der Neos.

Die Grünen würden den Antrag gern unterstützen, dürfen aber nicht

Bei den Grünen betonten Faika El-Nagashi und Meri Disoski, die Forderung nach dem Levelling-up prinzipiell auch zu unterstützen – aber aufgrund der Koalition mit der ÖVP dem Antrag der Sozialdemokraten nicht zustimmen zu können. Er wurde vertagt – was einem „Begräbnis erster Klasse“ gleichkommt.

Mehr Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten ist seit Jahren ein rotes Tuch für die ÖVP – offiziell sieht der Wirtschaftsflügel der Partei diesen als Bevormundung. Zuletzt hatte Frauenministerin Susanne Raab im Jänner das Levelling-up mit der Begründung abgelehnt, es stehe nicht im Regierungsprogramm.

Ebenfalls vertagt wurde im Gleichbehandlungsausschuss ein SPÖ-Antrag, mit dem sich Raab auf europäischer und bilateraler Ebene gegen die LGBTI-feindlichen Verfassungsänderungen in Ungarn einzusetzen. Dort sollen nun auch Familie und Geschlecht in der Verfassung heteronormativ definiert werden.