Produkte mit Regenbogenflaggen dürfen in der Türkei nur mehr an über 18-Jährige verkauft werden. Einen entsprechenden Erlass hat die Regulierungsbehörde des Handelsministeriums in Ankara herausgegeben. Türkischen Medien zufolge hätten sich zahlreiche Konsumenten darüber beschwert, dass Produkte mit LGBTI-Symbolen „die Entwicklung von Kindern besonders beeinträchtigen“ sollten.
Der Verkauf von Pride-Produkten ohne Warnhinweis ist illegal, betont das Handelsministerium
Wie die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Ausgabe berichtet, hat die Behörde deshalb betont, dass „die Werbung für die oben genannten Produkte ohne eine Alterskennzeichnung von +18 Jahren (…) einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen darstellt“. Die Werbung für solche Produkte ohne Hinweise zur Altersbeschränkung wurde verboten.
„In diesem Zusammenhang sollten E-Commerce-Plattformen, die von Verbrauchern im ganzen Land genutzt werden, für dieses Problem sensibel sein und ich bitte Sie um Ihre Informationen, um die oben genannten Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Schreiben, das von Oğuz Şahin, dem stellvertretenden Generaldirektor für Verbraucherschutz und Marktüberwachung des Handelsministeriums, unterschrieben wurde, weiter.
Geldstrafen für Pride-Badetücher
Online-Händler wurden bereits zu Geldstrafen verurteilt, weil sie beispielsweise Badetücher mit dem Slogan „Peace Love Pride LGBTI“ oder der Regenbogenflagge im Internet ohne Altersbeschränkung angeboten hatten. Der im Handelsministerium angesiedelte Werberat hat diese Entscheidung einstimmig getroffen, berichtet der Türkische Dienst der BBC.
Man bezieht sich dabei auf Artikel 24 der Verordnung über Werbung und unlauteren Wettbewerb, die 2015 in Kraft getreten ist. Darin geht es um kindgerechte Werbung. Der Artikel sieht vor, dass Werbung für Kinder nichts enthalten dürfe, das „die physischen, mentalen, moralischen, psychischen und sozialen Entwicklungsmerkmale von Kindern negativ beeinflussen könnte“.
Der Regenbogen als Hass-Symbol für die Regierung
Die Entscheidung ist ein weiteres Kapitel im Kampf der religiös-konservativen Regierung von Recep Tayyip Erdogan gegen die Rechte und Sichtbarkeit sexueller Minderheiten. Diese nimmt auch seltsame Formen an: So hatte Erdogan im Sommer behauptet, die LGBTI-Community wolle junge Menschen „vergiften“.
Als Kinder im Mai auf der ganzen Welt Regenbogen als Symbol der Hoffnung in Zeiten der Corona-Pandemie zeichneten, befahl die türkische Regierung, sich nicht an der Solidaritäts-Aktion zu beteiligen – weil sie Teil einer internationalen „Verschwörung“ sei, „um Kinder schwul zu machen“.
Pride-Paraden, etwa in Istanbul oder der Hauptstadt Ankara, wurden in den letzten Jahren nicht genehmigt oder mit Polizeigewalt aufgelöst.