Donnerstag, 20. Juni 2024
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Levelling Up: SPÖ unternimmt neuen Anlauf

Die ÖVP bleibt bei ihrem strikten Nein

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Ob als größere Regierungspartei oder in der Opposition – seit mehr als einem Jahrzehnt scheitert die SPÖ mit ihrem Versuch, auch sexuelle Minderheiten umfassend vor Diskriminierung zu schützen, an der Volkspartei. Nun versuchen die Sozialdemokrat:innen als Oppositionspartei erneut, das Levelling Up durchzusetzen – ohne großen Erfolg.

Forderung nach Parlaments-Hearing wurde abgeschmettert

Denn eine SPÖ-Forderung nach einem parlamentarischen Hearing zum Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsausschuss wurde zwar von allen anderen Oppositionsfraktionen unterstützt, aber von der schwarz-grünen Regierung geschlossen abgelehnt. Diese hätte noch im Pride-Monat stattfinden können – am 9. Juni tritt der Ausschuss ein letztes Mal vor der Sommerpause zusammen.

„Es ist traurig, dass diese Regierung nicht einmal die offene Diskussion zum Diskriminierungsschutz zulässt. Ein Hearing hätte uns die Chance gegeben, offen und ehrlich darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in Österreich vor Diskriminierung und Hass schützen können. Dass ÖVP und Grüne als Koalition nicht einmal eine Debatte über das Thema wollen, ist leider ein herber Schlag“, ärgert sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.

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Das Levelling Up würde bedeuten, dass der vollständige Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gesetzlich verankert ist. Derzeit gibt es diesen nur eingeschränkt, etwa in der Arbeitswelt – es ist aber nach wie vor in Österreich legal, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung aus dem Taxi oder Lokalen zu werfen oder ihnen eine Mietwohnung zu verweigern. Doch obwohl sich die Sozialpartner:innen schon zwei Mal auf eine Lösung geeinigt haben, verweigert die ÖVP ihre Zustimmung – offiziell, um Unternehmer zu schützen.

Die SPÖ wird nun weiter nach anderen Wegen suchen, um die schwarz-grüne Regierung bei diesem Punkt zum Handeln zu zwingen. „Es wird immer klarer, dass außer Ankündigungen und Mini-Veränderungen von dieser Regierung im Gleichstellungsbereich nichts zu erwarten ist. Die SPÖ wird auf der Seite der Zivilgesellschaft weiter für ein Österreich kämpfen, in dem kein Mensch Angst vor Hass oder Diskriminierung haben muss!“, gibt sich Lindner trotz allem kämpferisch.