Hassrede und Hassverbrechen haben in Europa massiv zugenommen – deshalb sollen sie in die gemeinsame Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. In Österreich begrüßen die Grünen diesen Vorstoß.
„Für Hass gibt es in Europa keinen Platz“
„Für Hass gibt es in Europa keinen Platz“, betont Věra Jourová, die Vizepräsidentin der EU-Kommission: Doch Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die es auf EU-Ebene erlauben würde, Hetze und Hasskriminalität unter Strafe zu stellen. „Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird“, so Jourová.
Durch die Aufnahme in die Liste soll sichergestellt werden, dass es in allen Staaten der Europäischen Union gemeinsame Mindeststandards gibt, was die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen betrifft. „Wir brauchen eine entschlossene Antwort auf die Herausforderungen, die durch Hetze und Hasskriminalität in der gesamten EU entstehen“, fügt Justizkommissar Didier Reynders hinzu.
Hetze und Hassverbrechen sind ein grenzüberschreitendes Problem
Hetze und Hasskriminalität hätten in Europa online wie offline massiv zugenommen und seien zu einem „besonders besorgniserregenden Phänomen“ geworden, so die EU-Kommission. Dazu habe auch die Covid-Krise beigetragen. Die Ideologien dahinter verbreiten sich rasch und auch über die Ländergrenzen hinweg. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union erforderlich.
Bevor die Kommission offiziell einen Gesetzesvorschlag vorlegen kann, muss zunächst das Europaparlament zustimmen, dass muss der Vorschlag auch einstimmig den Rat der EU-Staaten passieren. Sollte das der Fall sein, kann die Kommission einen entsprechenden Erlass vorschlagen, dem dann wieder das Parlament und der Rat zustimmen müssen.
Ernst-Dziedzic: „Wichtiger Schritt im europaweiten Kampf gegen Hate Crimes“
Bis jetzt stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste der EU-Verbrechen – diese haben eine grenzüberschreitende Dimension: Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität.
Dass diese Liste um Hassrede und Hassverbrechen unterstützt wird, begrüßt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt, um Hate Crimes gegenüber LGBTI-Personen europaweit zu bekämpfen, so Ernst-Dziedzic: „Auch in Österreich sind LGBTIQ-Personen viel zu oft von Gewalt im öffentlichen Raum, Hassrede und Hasskriminalität betroffen“, betont sie.