Es ist ein schöner Abschluss zum Ende des Pride Months: Zum ersten Mal in der Geschichte des österreichischen Parlaments wird es eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe geben – und das zum Thema LGBTI. Ihr gehören Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ an.
Konstruktive Zusammenarbeit zu LGBTI-Themen statt Parteienstreit
Offiziell beschlossen wurde die LGBTIQ-Intergroup durch die Präsidialkonferenz des Nationalrats. In der kommenden Plenarwoche des Nationalrats soll sie konstituiert werden. Getragen wird diese Initiative vom ÖVP-Abgeordneten Nico Marchetti, Mario Lindner von der SPÖ, Der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic und Yannick Shetty von den Neos.
Für Marchetti ist die neue Vereinigung ein Beitrag zur Stärkung des Parlamentarismus. „Durch gute überparteiliche Zusammenarbeit hat sich die Debatte um die Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen in den letzten Jahren versachlicht und wir konnten so einige Ergebnisse erzielen. Das nun zu institutionalisieren und zu verstärken ist ein wichtiger Schritt, über den ich mich sehr freue“, so der ÖVP-Abgeordnete.
Lindner: „Zukunftsperspektiven abseits der Tagespolitik“
Auch Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, freut sich, dass mit der Intergroup ein Vorreiterprojekt für die Community und das Parlament Wirklichkeit geworden ist. „Mit der neuen LGBTIQ-Intergroup heben wir die Frage von Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz auf die parlamentarische Ebene und schaffen einen neuen Raum für Zukunftsperspektiven abseits der Tagespolitik“, meint er.
Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, freut sich, dass Abgeordnete aus fast allen Parteien bei der Intergroup dabei sind: „Wir haben oft unterschiedliche politische Ziele, aber uns eint die Überzeugung, dass für Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf.“ Hier gebe es noch einiges zu tun – und das ab sofort gemeinsam.
Shetty hofft, dass Gräben zwischen Regierung und Opposition überwunden werden können
Auch für Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, ist die Gründung der fraktionsübergreifenden Gruppe ein Meilenstein. Er hofft, dass über die Gräben zwischen Opposition und Regierungsparteien hinweg Fortschritte für die Community erzielt werden können. „Daran wird der Erfolg unserer gemeinsamen Initiative zu messen sein und ich bin zuversichtlich, dass wir diesem Anspruch gerecht werden“, meint er.
Nach der Konstituierung soll die LGBTIQ-Intergroup des österreichischen Parlaments allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät:innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen stehen. Dabei handelt es sich um ein langfristiges Projekt: Die Gruppe soll sich künftig zu Beginn jeder Legislaturperiode bilden.
Ziel der LGBTIQ-Intergroup des österreichischen Parlaments: Die Diskussionen über queere Themen sollen hochwertiger und sachlicher werden. Außerdem plant die Gruppe regelmäßige Veranstaltungen und Expert:innengespräche.