Sonntag, 14. April 2024
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Queere Abgeordnete treffen sich zum ersten Mal als Intergroup

Im Juni wurde sie zum ersten Mal angekündigt, nun ist sie Realität: Im Parlament wurde die überparteiliche LGBTIQ-Intergroup nun aus der Taufe gehoben. Ihr gehören Abgeordnete aller Fraktionen an.

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Am Montag baten die LGBTIQ-Sprecher:innen der Parlamentsparteien zur Auftaktveranstaltung der fraktionsübergreifenden Gruppe, die nach einem Vorbild im EU-Parlament gebildet wurde. Sie wollen gemeinsam sachliche Diskussionen zu queeren Themen fördern, etwa durch Veranstaltungen und Expert:innengespräche.

Gemeinsam die Lebenssituation queerer Menschen verbessern

So sollen gemeinsame Lösungen gefunden werden, die die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Österreich verbessern.

Die Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup besteht aus Nico Marchetti von der ÖVP, Mario Lindner von der SPÖ, der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic und Yannick Shetty von den Neos. Unter den Teilnehmer:innen der Auftaktveranstaltung befanden sich auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker, Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter oder der Grüne Bundesrat Marco Schreuder.

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Ein positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit

Die Gruppe steht allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät:innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen. Sie soll sich künftig zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituieren. Viele Mandatar:innen hätten sich im Rahmen der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit bekannt, so Marchetti. Die Einrichtung der überparteilichen Gruppe werde genau diesem Anspruch gerecht.

Informell habe es zwar bisher schon einen guten Austausch zu diesem Thema gegeben, doch dies sollte nicht von den einzelnen beteiligten Personen und deren Wiederwahl abhängig sein, so der ÖVP-Politiker. Daher sei es wichtig, dass mit der Intergroup eine Institutionalisierung stattfinde, die über Wahlen hinweg Bestand habe und nachhaltig wirke, betonte Marchetti. 

Die Intergroup im österreichischen Parlament ist „neu und einzigartig“

Mario Lindner, der auch Bundesvorsitzender der queeren Sozialdemokraten ist, erhofft sich durch die LGBTIQ-Intergroup eine Diskursmöglichkeit abseits der üblichen „Ausschusslogik“, da die Thematik sämtliche Ausschüsse berührt. Eine große Rolle spielt für ihn auch die Symbolwirkung nach außen, um vermehrt Aufmerksamkeit für die Thematik zu generieren.

Ewa Ernst-Dziedzic bezeichnet die LGBTIQ-Intergroup als „neu und einzigartig“. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und sexueller Orientierung sollen sich alle, die ein Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation betroffener Personen haben, in einem geschützten Raum austauschen können. Die Grünen-Politikerin betonte, Menschenrechte dürften keine Parteifarbe haben.

Ein Mehrwert für den Parlamentarismus

Auch Yannick Shetty von den Neos freute sich über die vielen positiven Rückmeldungen zur Gründung der ersten Intergroup im österreichischen Parlament. Diese nun auch in Österreich einzuführen, stelle an sich schon einen Mehrwert dar. Die Arbeit der Intergroup solle im Bewusstsein erfolgen, substanzielle Fortschritte zu erzielen und ein Motor für die Weiterentwicklung von LGBTI-Rechten zu sein.

Für den 11. April plant die LGBTIQ-Intergroup eine erste Veranstaltung für „alle interessierten Stakeholder“, wie es in der Mitteilung heißt.

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