Montag, 17. Juni 2024
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Iran: Zwei queere Gefangene vorläufig freigelassen

Einen kleinen, aber wichtigen Sieg für die LGBTI-Community im Iran konnte Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische und LGBTIQ-Sprecherin der Grünen nun erzielen.

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Im Zuge der Proteste im Iran, die vor allem von Frauen und jungen Menschen getragen wurden, haben Abgeordnete in ganz Europa politische Patenschaften für Menschen übernommen, die im Zuge dieser Proteste verhaftet worden sind. Damit sollte auf das Schicksal der Inhaftierten aufmerksam gemacht und Druck auf den Staat aufgebaut werden.

Ein wichtiger Teilerfolg für die Grüne LGBTI-Politikerin

Zu den engagierten Politiker:innen gehört auch Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische und LGBTIQ-Sprecherin der Grünen. Sie hat drei Patenschaften für Angehörige der iranischen LGBTI-Community übernommen – und kann heute einen Teilerfolg vermelden: Sie habe die Meldung bekommen, „dass zwei meiner übernommenen politischen Patenschaften – der nicht-binäre Influencer Benyamin Ghaffari und die LGBTIQ-Aktivistin Elham Chobdar – nun vorläufig entlassen wurden“.

Benyamin Ghaffari wurde im Jänner zum zweiten Mal inhaftiert. Aus Angst vor Folter und Tötung im Gefängnis nahm er vor seiner Verhaftung ein Video auf, in dem er betont, weder krank noch selbstmordgefährdet zu sein. Seit Ende Februar ist der nicht-binäre Influencer Medienberichten wieder auf freiem Fuß, die Bedingungen seiner Freilassung sind hingegen noch ungeklärt.

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Zwei ihrer Patenschaften wurden zum Tod verurteile

Die 24 Jahre alte Elham Chobdar soll sich laut einer norwegischen Menschenrechtsorganisation für die Rechte sexueller Minderheiten im Iran eingesetzt haben. Sie wurde zusammen mit der 31-jährigen LGBTI-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamedani von einem Gericht in Urmia im Nordwesten des Landes wegen „Korruption auf Erden“, „Bewerbung von Homosexualität und Christentum“ und „Kommunikation mit Medien, die sich gegen die iranische Republik stellen“ zum Tode verurteilt. Die Todesurteile wurden vom iranischen Höchstgericht geprüft und mittlerweile wieder aufgehoben.

Auch für Zahra Sedighi-Hamedani hat Ernst-Dziedzic eine politische Patenschaft übernommen. Doch sie befindet sich nach wie vor in Haft, da die Kaution in der Höhe von umgerechnet zirka 18.500 Euro nicht aufgebracht werden konnte. „Das Recht auf Würde und Unversehrtheit eines Menschen darf nicht von der jeweiligen finanziellen Situation abhängen. Es tut mir im Herzen weh, wenn ich an die Situation von Zahra Sedighi-Hamedani denke“, so Ernst-Dziedzic. 

Ein wichtiger Appell an die iranische Botschaft in Wien

Sie appelliert an die iranische Botschaft, sich ebenfalls für die Freilassung der Aktivistin einzusetzen. Bis jetzt hat die Botschaft auf die Briefe von Ernst-Dziedzic noch nicht reagiert, aber: „Sollte die iranische Botschaft in Wien garantieren, dass Zahra Sedighi-Hamedani gegen Kaution freikommen kann, werde ich durch einen Spendenaufruf und Vorschuss von 2.000 Euro dafür Sorge tragen, dass die Freilassung auf Kaution von Zahra nicht des Geldes wegen scheitert“, kündigt die Grüne LGBTI-Sprecherin an. 

Eile sei geboten, denn: „Irans Gefängnisse sind dafür bekannt, dass Menschen dort physisch wie psychisch gefoltert werden.“ Im Februar wurden im Iran zwei schwule Männer hingerichtet, nachdem sie sechs Jahre lang im Todestrakt gesessen hatten. Ein Gericht hatte sie des „erzwungenen Geschlechtsverkehrs zwischen zwei Männern“ für schuldig befunden worden.