Donnerstag, 18. Juli 2024
HomeVoicesYannick ShettyEwiger Gleichstellungs-Nachzügler Österreich?

Ewiger Gleichstellungs-Nachzügler Österreich?

Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn hält sich die Regierung radikal zurück. Das ist beschämend.

Meistgelesen

Neu auf GGG.at

Die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare oder das Ende des diskriminierenden Blutspendeverbots für homosexuelle Männer: Österreich gehört zu den gleichstellungspolitischen Nachzüglern in der Union. Zwar hat sich hierzulande seit 2010 viel getan – das ist jedoch (fast) ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken.

Obwohl mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Gesamtbevölkerung die Gleichstellung von LGBTQI-Personen befürwortet, sieht die Bundesregierung über deren Anliegen konsequent hinweg. Weiterhin fehlt ein nationaler Aktionsplan gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit oder ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien. Auch in der Außenpolitik legt Österreich radikale Zurückhaltung an den Tag.

In Polen und Ungarn kam es zu einem gleichstellungspolitischen Rückschritt

Während in vielen Mitgliedsstaaten große Fortschritte im rechtlichen Umgang mit Schwulen, Lesben und Transpersonen zu beobachten waren, kam es in Polen und Ungarn zu einem gleichstellungspolitischen Rückschritt. Der Backlash im zunehmend autoritär regierten Nachbarstaat sollte uns eine Mahnung sein, wie rasch harterkämpfte Rechte zurückgestutzt werden können. Für die LGBTQI-Community bedeutet die menschenverachtende Politik den Verlust grundlegender Menschenrechte.

- Werbung -

Nachdem Viktor Orbán zunächst Fremde, später den Philanthropen George Soros als Sündenbock für gesellschaftliche Missstände auserkoren hatte, sind es nun Schwule, Lesben und Transpersonen, an denen er sich Stück für Stück abarbeitet – sie seien Inbegriff der westlichen Dekadenz und Symbol für sein Feindbild – die liberale Demokratie. Beklemmend: Orbán bedient sich derselben Argumentation wie Wladimir Putin.

Mit Russland vergleichbar

Den scharfen Worten folgten Taten: Im Juni 2021 beschloss das ungarische Parlament ein Anti-Pädophilie-Gesetz, indem in letzter Minute mittels Abänderungsanträgen Kindesmissbrauch und Homosexualität in einen Topf geworfen wurden. Die ungarische Rechtslage ist nun mit jener Russlands im Jahr 2013 vergleichbar – seitdem ist dort ein Anti-LGBT-Gesetz in Kraft, das Grundrechte massiv einschränkt und bereits zahlreiche Personen hinter Gitter gebracht hat. Sie sitzen in Haft, weil sie den „falschen“ Menschen lieben.

Im Umgang mit Ungarn ist zu beobachten, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, Luxemburg, Belgien oder Frankreich sich der kompromisslosen Verteidigung europäischer Grundwerte verschrieben haben. Das ist dringend notwendig, denn: Orbáns Ziel ist es, Grenzen zu verschieben – auch über Ungarn hinaus. Er schildert seine Vision klar aus. Grund- und Menschenrechte sollten neu definiert, die liberale Demokratie sollte abgeschafft werden. Wer hier nicht erbitterten Widerstand leistet, macht sich zum Erfüllungsgehilfen.

Österreich hat als Nachbar eine besondere Verantwortung

Österreich hat als unmittelbarer Nachbar und mit Ungarn stark verbundener Staat eine besondere Verantwortung. Man blickt in Budapest auf Wien. Österreichs Anbiederungspolitik gegenüber Orbán ist beschämend. Zuletzt weigerte sich die Regierung, insbesondere EU-Ministerin Karoline Edtstadler, der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Streithilfe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu leisten.

Die grüne Menschenrechtspartei? Schweigen. Österreich muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite es steht – und Haltung zeigen. Wir sollten uns der Mehrheit westeuropäischer Staaten anschließen und die Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn unterstützen. Es ist ein juristischer Kampf, den Europa gegen Orbán gewinnen muss. Zu viel steht auf dem Spiel.

Yannick Shetty ist Nationalratsabgeordneter und LGBTIQ-Sprecher der Neos. Dieser Kommentar erschien zuerst im Standard .