Das russische Unterhaus hat sich wie erwartet auch in letzter Lesung für eine Verschärfung des international umstrittenen Gesetzes gegen “LGBT-Propaganda” ausgesprochen. Unter anderem wird das Verbot, queere Lebensweisen zu thematisieren, auch auf Erwachsene ausgeweitet.
Gesetz soll Kinder „vor Dunkelheit schützen, die USA und Europa verbreiten“
“Jedes Werben für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben”, triumphierte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, im Nachrichtendienst Telegram. Das neue Gesetz werde “unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten”.
Das Gesetz verbietet “Homosexuellenpropaganda”, die bisher gegenüber Minderjährigen verboten war, auch gegenüber Erwachsenen. Ebenfalls verboten wird die “Propaganda von Pädophilie und Geschlechtsumwandlung”. Es soll für Medien, Literatur, Kino und Werbung gelten. “Filme, die derartige Beziehungen bewerben, werden kein Vertriebszertifikat bekommen”, so das Parlament. Webseiten, die verbotene Informationen beinhalten, sollen gesperrt werden.
Bis zu fünf Millionen Rubel Strafe
Die Strafe beträgt bis zu 400.000 Rubel, etwa 6.300 Euro, für natürliche Personen und bis zu fünf Millionen Rubel, knapp 80.000 Euro, für juristische Personen. Ausländern drohen 15 Tage Haft und anschließend die Ausweisung aus dem Land. Nun muss das Gesetz noch vom Oberhaus der Duma und Präsident Wladimir Putin gebilligt werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalität.
Im Vorfeld haben LGBTI-Aktivist:Innen Russland aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden, da es jede öffentliche Erwähnung sexueller Minderheiten verböte. Auch russische Filmproduktionsfirmen und Verlage haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie befürchten, es könne zum Verbot von russischen Klassikern wie Vladimir Nabokovs Roman “Lolita” kommen.
Für russische Politiker sind sexuelle Minderheiten ein „Element hybrider Kriegsführung“
Das Gesetz, das letzten Monat in erster Lesung beschlossen wurde, ist ein neuer Tiefpunkt, wenn es um die Schikanierung sexueller Minderheiten und deren Einschüchterung in Russland geht. Bereits jetzt haben Behörden bestehende Gesetze genutzt, um Demonstrationen für LGBTI-Rechte zu verhindern und Aktivist:innen zu verhaften.
Vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wird das Gesetz auch als Mittel gesehen, “russische Werte” gegenüber dem Westen zu verteidigen. “LGBT ist heute ein Element der hybriden Kriegsführung, und in dieser hybriden Kriegsführung müssen wir unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere Kinder schützen”, erklärte etwa Alexander Khinstein, einer der Architekten des Gesetzentwurfs, letzten Monat.