Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen sind im karibischen Inselstaat Dominica künftig legal Das Oberste Gericht hat ein entsprechendes Verbot als verfassungswidrig aufgehoben.
Das Verbot für einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex ist auch in Dominica verfassungswidrig
Geklagt hatte ein in Dominica lebender schwuler Mann, der anonym bleiben möchte. Er erklärte, durch das Verbot lebe er „in ständiger Angst vor strafrechtlichen Sanktionen für einvernehmliche sexuelle Handlungen“ und die Gesetze stifteten zu „hasserfülltem und gewalttätigem Verhalten ihm und anderen LGBT-Personen gegenüber“ an. Das hindere ihn daran, „frei und in Würde zu leben und sich auszudrücken“.
Das Gericht gab ihm recht: Die Paragrafen 14 und 16 des Gesetzes über sexuelle Straftaten, die einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen, widersprächen der Verfassung.
Die zuständige Richterin Kimberly Cenac-Phulgence erklärte in ihrer Urteilsbegründung, das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass diese Paragrafen gegen das verfassungsmäßige Recht auf Freiheit, freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre verstoßen würden.
Bedeutender Meilenstein im Kampf um LGBTI-Rechte in der Karibik
LGBTI-Aktivist:innen begrüßen die Entscheidung des Obersten Gerichts. Sie bezeichnen sie in einer ersten Stellungnahme als „bedeutenden Meilenstein im laufenden Kampf für LGBTI-Rechte in der Karibik“.
Daryl Phillip, Gründer der NGO Minority Rights Dominica (MiRiDom), meinte, das Urteil bringe „Dominica auf einen vielversprechenden Weg, die Würde der Menschen wiederherzustellen und die Rechte von LGBTQ-Personen auf Privatsphäre, Gesundheit und Freiheit von Folter und Misshandlung zu schützen“. Er fügte aber hinzu, dass das Urteil nicht bedeute, „dass morgen Homophobie aufhören wird“.
Die Gesetze stammen noch von der britischen Kolonialherrschaft
Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Outright International wurden Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Sex in den englischsprachigen Staaten der Karibik kriminalisieren, das erste Mal im 19. Jahrhundert unter britischer Herrschaft eingeführt.
In den letzten Jahren haben eine Reihe dieser Staaten solche Gesetze aufgehoben, darunter Antigua und Barbuda, Barbados, Belize, St. Kitts und Nevis sowie Trinidad und Tobago. In St. Lucia ist ein Ende des Verbots im Gange. Zu den karibischen Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen immer noch kriminalisiert werden, gehören Guyana, Grenada, Jamaika sowie St. Vincent und die Grenadinen.