Die rechtspopulistische ungarische Regierung macht queere Menschen in unserem Nachbarland noch ein Stück unsichtbarer: Gestern Abend wurde ein Dekret veröffentlicht, das bereits bestehende Einschränkungen für LGBTI-Inhalten weiter verschärft.
Bereits seit 2021 wird der Verkauf von LGBTI-freundlichen Büchern oder Filmen für Kinder und Jugendliche eingeschränkt
Bereits seit Juni 2021 verbietet ein Gesetz, dass Bücher, Filme und andere Datenträger, auf denen nicht-heterosexuelle Sexualität dargestellt wird, Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Sie dürfen nur eingeschweisst und abseits der Kinder-Abteilungen verkauft werden.
Nachdem eine Buchhandelskette im letzten Sommer für die Missachtung dieser Regeln bestraft wurde, begannen Buchhandlungen, Bücher mit queeren Inhalten aus ihren Regalen zu entfernen.
Nun wurde das Verbot auf weitere Produkte ausgeweitet
Nun hat die Regierung diese Einschränkungen unter dem Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes auf alle anderen Produkte für Kinder ausgeweitet, schreibt etwa die regierungskritische Nachrichten-Webseite 24.hu . Welche Produkte genau betroffen sind, wurde nicht genauer definiert.
Gemäß dem neuen Dekret muss ein Produkt für Kinder, „dessen bestimmendes Element die Darstellung oder Förderung einer Abweichung von der Selbstidentität ist, die dem Geburtsgeschlecht, einer Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität entspricht“ in einer geschlossenen Verpackung und getrennt von anderen Produkten für Kindern verkauft werden.
Auch dürfen solche Produkte nicht in einem Schaufenster ausgestellt oder öffentlich zugänglich sein. Weiters dürfen sie nicht in einem Umkreis von 200 Metern von einer Bildungs-, Kinder- oder Jugendschutzeinrichtung oder einer Kirche verkauft werden. Werden diese Produkte im Internet verkauft, muss ab Oktober ein deutlicher Hinweis zu sehen sein.
Zuvor haben regierungsfreundliche Zeitungen vor der „LGBTQ-Lobby“ gewarnt
Zur Vorbereitung der Verschärfung dieser Richtlinien haben regierungstreue Zeitungen in den letzten Tagen verstärkt darüber berichtet, dass sich die „LGBTQ-Lobby“ bereits „in Kinderspielzeug eingeschlichen“ hätte. Als Beweis zeigten sie dabei ein Lego-Set in Regenbogenfarben, das allerdings bereits vor drei Jahren erschienen war, oder eine Zeichentrickfigur mit Regenbogentrikot.
Menschenrechts- und LGBTI-Gruppen kritisieren die Verschärfung. Anna Donáth, Vorsitzende der NGO Momentum meinte, die Regierungsparteien versuchten, mit der Stigmatisierung sexueller Minderheiten vom eigenen Versagen abzulenken.