Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf Basis des umstrittenen “Anti-LGBT-Gesetzes“ den Verkauf von Kinderbüchern eingeschränkt, die sexuelle Vielfalt zum Thema haben. Eine entsprechende Verordnung erschien am Freitag im Amtsblatt, sie soll in 30 Tagen in Kraft treten.
Nicht in der Auslage, nicht offen im Geschäft, nicht in der Nähe von Schulen und Kirchen
Demnach dürfen Kinderbücher, die “die Abweichung von der bei der Geburt empfangenen geschlechtlichen Identität oder Geschlechtsumwandlungen oder selbstzweckhafte Sexualität abbilden sowie Homosexualität darstellen oder popularisieren” nicht in den Auslagen der Buchhandlungen zu sehen sein oder in den Geschäften für alle sichtbar aufliegen.
Außerdem dürfen solche Bücher nicht im Umkreis von 200 Meter von Schulen oder Kirchen verkauft werden – eine Regelung, wie sie derzeit auch für ungarische Sexarbeiterinnen gilt, die ebenfalls diese Bannmeile einhalten müssen.
Lira Konyv, die zweitgrößte Buchhandelskette Ungarns, hat bereits Hinweise zum Verkauf von “für Minderjährige ungeeignete Bücher” aufgehängt, um sich rechtlich abzusichern. Die Kette hatte bereits eine Strafe in der Höhe von etwa 700 Euro zahlen müssen, weil ein LGBTI-freundliches Kinderbuch in einer Filiale der Kette nicht korrekt gekennzeichnet war.
Erste praktische Anwendung des umstrittenen „Anti-LGBTI-Gesetzes“
Basis für diese Verordnung ist ein europaweit umstrittenes Gesetz, das es untersagt, Minderjährigen Informationen über sexuelle Minderheiten zugänglich zu machen. Das betrifft auch Lehrpläne, Filme oder Werbungen. Bereits Mitte Juli hatten einige ungarische Schriftsteller, Verleger und Buchhändler kritisiert, dass das neue Gesetz die freie Meinungsäußerung in Ungarn einschränkt.
Das Gesetz wurde im Juni mit den Stimmen der rechtspopulistischen Koalition unter Führung von Orbans Fidesz und der rechtsextremen Jobbik verabschiedet. Bis jetzt war aber noch unklar, wie das Gesetz in der Praxis exekutiert wird. Nun gibt es mit Orbáns Verordnung einen ersten Vorgeschmack, wie das Gesetz die Lage sexueller Minderheiten in Ungarn einschränken wird.
Vor der 2022 stattfindenden Parlamentswahl hat Orbán seinen Kurs gegen die ungarische LGBTI-Community verschärft, um unter konservativen und ländlichen Wählern zu punkten und von seinen eigenen Versäumnissen und Skandalen abzulenken.