In Moskau hat die Duma, das russische Parlament, in erster Lesung einstimmig für eine Verschärfung des international vielkritisierten Gesetzes gegen „LGBT-Propaganda“ gestimmt. Damit soll künftig unter anderem auch die „Leugnung familiärer Werte“ unter Strafe stehen.
Auch die „Leugnung familiärer Werte“ soll unter Strafe gestellt werden
Das derzeitige Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gegenüber Minderjährigen, für das Russland auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, ist 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich jemand im Beisein Minderjähriger positiv über sexuelle Minderheiten äußert. Da das auch für die Öffentlichkeit gilt, sind Lesben, Schwule oder trans Personen im öffentlichen Leben Russlands praktisch unsichtbar.
Nun soll dieses Gesetz noch einmal verschärft werden: Unter Strafe gestellt sollen nun auch die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ bei Erwachsenen oder die „Leugnung familiärer Werte“. Ebenfalls verboten werden „Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung“ bei Minderjährigen führen könnten.
Das Gesetz soll für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung gelten. „Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen bewerben, werden keine Zulassung bekommen“, heißt es aus dem russischen Parlament.
Ein neues Instrument der Unterdrückung
Der Gesetzgeber behauptet, er verteidige damit die Moral gegenüber den vom Westen geförderten „unrussischen“ liberalen Werten. Doch Kritiker sprechen von einem neuen Instrument der Unterdrückung.
So nannte das LGBT Network, die größte queere Organisation Russlands, den Gesetzesentwurf einen „absurden Versuch“, die LGBTI-Community zu demütigen und zu diskriminieren. „Der Gesetzgeber suggeriert, dass die erwachsene, fähige Bevölkerung nicht in der Lage ist, zu entscheiden, was sie sagen, sehen und lesen will“, heißt es in einer Stellungnahme.
Bis das Gesetz in Kraft tritt, gibt es noch zwei weitere Lesungen in der Duma, danach muss auch das Oberhaus den „Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte gelten aber als reine Formsache.