Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Handlungen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft, bei „schweren“ Vergehen sei auch die Todesstrafe möglich – ohne diese Vergehen zu konkretisieren. Auch das Nichtmelden von gleichgeschlechtlichem Sex oder Solidarität mit der LGBTI-Community kann zu jahrelangen Haftstrafen führen.
USA prüft Sanktionen und ist besorgt, dass der Kampf gegen HIV ins Stocken gerät
Nun formiert sich internationaler Widerstand gegen das Gesetz: Die US-Regierung hat angekündigt, wegen des Gesetzes Sanktionen gegen das ostafrikanische Land zu prüfen. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, so John Kirby, der Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats.
Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es schränke die universellen Menschenrechte ein, setze den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel und beschädige den internationalen Ruf Ugandas.
Unterschreibt Yoweri Museveni das Gesetz?
Nun liegen alle Blicke auf Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni. Der 78-Jährige muss das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Zwar hatte er sein Wohlwollen mit dem Gesetz kundgetan, allerdings hatte er ein ähnliches Gesetz aufgrund des internationalen Drucks schon einmal nicht unterschrieben.
Deshalb fordert Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, den Präsidenten zum Handeln auf: „Präsident Yoweri Museveni muss dringend sein Veto gegen dieses entsetzliche Gesetz einlegen, das nach einer überstürzten Abstimmung am Dienstagabend verabschiedet wurde. Das als ‚2023 Anti-Homosexuality Bill‘ bezeichnete Gesetz kommt einem schweren Angriff auf LGBTIQ-Personen gleich und missachtet die ugandische Verfassung.“
Doch abgesehen von dem Vorstoß aus Uganda hat sich die Lage für sexuelle Minderheiten in Ostafrika zuletzt deutlich verschlechtert. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.