Uganda: Regierung distanziert sich von „Kill the Gays“-Gesetz

Präsident Yoweri Museveni will sich offenbar das Gesprächsklima mit dem Westen nicht verscherzen

Flagge von Uganda

Letzte Woche hat der Ethik- und Integritätsminister von Uganda, Simon Lokodo, angekündigt, dass in dem ostafrikanischen Land ein Gesetz verabschiedet werden soll, dass die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Doch nun rudert die Regierung zurück.

„Die aktuellen Gesetze sind ausreichend“, sagt der Regierungssprecher

„Die Regierung stellt hiermit klar, dass sie nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz in Hinsicht auf die Regulierung von LGBT-Handlungen zu verabschieden“, so der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo am Samstag über Twitter. Die aktuellen Gesetze seien „ausreichend“.

Für Lokodo ist diese Distanzierung eine großer Rückschlag. Am Donnerstag hatte er gegenüber der Reuters Foundation angekündigt, das umstrittene „Kill the Gays“-Gesetz, das 2009 vorgestellt und Ende 2013 beschlossen wurde, wieder zu reaktivieren.

Der Ethikminister, der das Gesetz angekündigt hat, ist abgetaucht

Es wurde wenige Monate, nachdem es in Kraft getreten ist, aus formalen Gründen vom Obersten Gerichtshof Ugandas aufgehoben worden. Zuvor war nach internationalen Protesten die Todesstrafe durch lebenslange Haft für „wiederholte Homosexualität“ ersetzt worden.

„Es hat aber eine massive Rekrutierung durch schwule Menschen in Schulen, vor allem gegenüber Jugendlichen gegeben. Dabei wurde die Unwahrheit verbreitet, dass Menschen so geboren werden“, rechtfertigte er diesen Schritt. Auch am Freitag bestätigte der ehemalige katholische Priester seine Absicht.

Doch nach der Stellungnahme des Regierungssprechers tauchte Lokodo aus der Öffentlichkeit ab. Für die Medien war er den ganzen Tag nicht erreichbar, berichtet die ugandische Zeitung Daily Monitor.

Nun könnte das Gesetz auf Antrag eines Abgeordneten eingebracht werden

Oppositionspolitiker Ibrahim Ssemujju Nganda vom Forum for Democratic Change (FDC) vermutet, dass Langzeit-Präsident Yoweri Museveni das Gesprächsklima mit dem Westen nicht durch ein solches Gesetz erneut verschlechtern möchte.

Der einzige Weg für das umstrittene Gesetz, seinen Weg ins Parlament doch noch zu finden, wäre ein „Private Members‘ Bull“, die direkte Vorlage durch einen Abgeordneten. Diese könnte James Nsaba Buturo einbringen, Lokodos Vorgänger als Ethikminister.

Er arbeitet derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Strafrechts aus. Als einfacher Abgeordneter ist er nicht an die Beschlüsse der Regierung gebunden. „Wir werden keine Einschüchterung akzeptieren“, machte Buturo nach der Distanzierung des Regierungssprecher klar: „Es ist unsere Aufgabe das zu tun, was Gott will.“