Für deutliche Kritik sorgt ein neues Gesetz, das das irakische Parlament am Samstag verabschiedet hat. Es sieht langjährige Haftstrafen für queere Menschen und ihre Unterstützer:innen vor, um „die irakische Gesellschaft vor moralischer Verderbtheit und den Aufrufen zur Homosexualität zu schützen“.
Bis jetzt war Homosexualität im Irak zwar ein Tabu, aber legal
So können gleichgeschlechtliche Beziehungen mit 10 bis 15 Jahren Haft bestraft werden. Ursprünglich war für schwule und lesbische Paare die Todesstrafe vorgesehen. Auch trans Personen können nach dem neuen Gesetz für ein bis drei Jahre ins Gefängnis geschickt werden.
Haftstrafen gibt es nach dem neuen Gesetz auch für jene, die Homosexualität oder Prostitution „fördern“, für Ärzte, die geschlechtsangleichende Operationen durchführen, für Männer, die sich „absichtlich“ wie Frauen verhalten, und Personen, die sich am „Frauentausch“ beteiligen.
Queere Menschen sind schon lange im Visier der irakischen Behörden. Bis jetzt wurden auch andere Sittengesetze herangezogen, um sie zu verfolgen: Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) haben in der Vergangenheit mehrere Fälle öffentlich gemacht, in denen queere Menschen im Irak entführt, gefoltert, vergewaltigt oder ermordet wurden.
Die UNO ist von dem Gesetz „alarmiert“
Die Vereinten Nationen seien „alarmiert“ von dem Gesetz, heißt es in einer Stellungnahme: „Dieses Gesetz verstößt gegen mehrere vom Irak ratifizierte Menschenrechtsverträge und -konventionen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, und sollte aufgehoben werden“, so Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.
Solche Gesetz würden Vorurteile legitimieren und die Diskriminierung der betroffenen Menschen verfestigen – etwa, indem ihnen Gesundheitsversorgung, Bildung oder Wohnraum verwehrt werden.
US-Außenministerium: Gesetz behindert freie Meinungsäußerung und Entwicklung der Wirtschaft
Dem entsprechend sorgt das neue Gesetz im Westen für Kritik: Das US-Außenministerium erklärte in einer Aussendung: „Diese Änderung bedroht diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet sind. Sie kann dazu benutzt werden, die freie Meinungsäußerung zu behindern und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Irak zu behindern“
Und es macht darauf aufmerksam, dass das Gesetz auch wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben werde. „Die Gesetze schwächen auch die Fähigkeit des Irak, seine Wirtschaft zu diversifizieren und ausländische Investor:innen anzuziehen“, heißt es aus Washington.
„Internationale Wirtschaftsverbände haben bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Diskriminierung im Irak der Wirtschaft und dem Wirtschaftswachstum des Landes schaden wird“, so die Stellungnahme des US-Außenministeriums weiter.
Cameron nennt das Gesetz „gefährlich und beunruhigend“
Und auch der britische Außenminister David Cameron nannte das neue Gesetz „gefährlich und beunruhigend“. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, schrieb er: „Niemand sollte dafür verfolgt werden, wer man ist“. Und setzte fort: „Wir ermutigen die irakische Regierung, die Menschenrechte und Freiheiten aller Menschen ohne Unterschied zu wahren.“
Eine Aufforderung, die wohl ungehört verhallen wird. In den letzten Jahren haben die großen Parteien im Irak ihre Kritik an LGBT-Rechten verschärft. Bei Veranstaltungen wurden auch immer wieder Regenbogenflaggen verbrannt.