Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats hat sich mit der Lage von trans Menschen in europäischen Gefängnissen beschäftigt. Das Gremium hat 47 Mitgliedsstaaten und steht in keinem Bezug zur EU.
Oft gibt es keine Richtlinie zum Umgang mit trans Häftlingen
Das Ergebnis der Recherche ist eine Reihe von Empfehlungen für europäische Gefängnisanstalten. Diese Empfehlungen sollen sicherstellen, dass trans Menschen hinter Gittern mit Respekt behandelt und vor Misshandlungen geschützt werden.
Das Komitee zur Verhütung von Folter hat in seinem Jahresbericht 2023 geschrieben, dass es bei seinen Besuchen in den Gefängnissen der Mitgliedsländer immer häufiger auf trans Häftlinge trifft. Dabei werden sie in den einzelnen Ländern unterschiedlich behandelt.
Die Entscheidungen widersprechen oft den Menschenrechten
In einigen Ländern reicht eine Selbsterklärung, um als trans Häftling in das entsprechende Gefängnis zu kommen, in anderen die rechtliche Geschlechtsanpassung. Einige wenige Länder bestehen auf geschlechtsangleichenden Operationen. Das widerspricht allerdings der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Der EGMR hat klar gemacht, dass trans Personen ohne Vorbedingungen wie einer geschlechtsangleichenden Operation in ihrem angepassten Geschlecht anerkannt werden müssen. Das gilt auch im Gefängnis. Ausnahmen davon sollte es dem Komitee zufolge nur nach einer individuellen Risikobewertung geben.
Der Europarat will hier eine Orientierungshilfe geben
Es gibt nur wenige Mitgliedsstaaten, die mittlerweile Richtlinien für den Umgang mit trans Gefangenen haben. Die Unterbringung erfolgt oft nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde. Deshalb gibt der Europarat den zuständigen Politiker:innen, Beamt:innen und Gefängnisverwaltungen eine Orientierungshilfe.
Außerdem sollen trans Häftlinge nach ihren Präferenz bei der Unterbringung befragt werden. Ihre Geschlechtsidentität sollte vertraulich behandelt werden. Sie sollten Kleidung und Vornamen ihres gewählten Geschlechts verwenden dürfen. Das Gefängnispersonal soll auf die Besonderheiten von trans Gefangenen und die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, besonders geschult werden.
In Männergefängnissen haben trans Frauen Angst vor Missbrauch
Viele trans Frauen müssen ihre Haftstrafe in Männergefängnissen absitzen. Sie haben dem Komitee bei seinen Besuchen gesagt, dass sie sich nicht sicher fühlen. Sie haben Angst, von anderen Gefangenen sexuell missbraucht und vom Personal beschimpft zu werden. Sie müssen Männerkleidung tragen und werden mit ihrem männlichen Namen angesprochen.
„Gefängnisse sind ein kleiner Teil der Gesellschaft. Deshalb gibt es dort oft mehr Probleme”, sagt Alan Mitchell, der Chef des Komitees. Trans Menschen sind deshalb hinter Gittern besonders gefährdet.
Mitchell sagt, es sei besorgniserregend, dass einige Staaten immer noch nicht wissen, dass es trans Personen gebe. Sie treffen keine besonderen Vorkehrungen für ihre Behandlung im Gefängnis. Regierungen müssen dafür sorgen, dass trans Personen in Haft sicher sind und ihre Würde gewahrt bleibt.