Totgeglaubte leben länger: Das Parlament in Uganda will das umstrittene „Kill the Gays“-Gesetz noch in diesem Jahr einführen. Es sieht unter gewissen Umständen die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor. Im Jahr 2014 ist das Gesetz aus formalen Gründen wieder aufgehoben worden.
„Schwule rekrutieren junge Menschen in den Schulen“, behauptet der Ethikminister
Gegenüber der Thomas Reuters Foundation erklärt der Ethik- und Integritätsminister von Uganda, Simon Lokodo, warum man in dem ostafrikanischen Land ein solches Gesetz für notwendig hält: „Es hat aber eine massive Rekrutierung durch schwule Menschen in Schulen, vor allem gegenüber Jugendlichen gegeben. Dabei wurde die Unwahrheit verbreitet, dass Menschen so geboren werden“, erklärt er.
Zwar können gleichgeschlechtliche Handlungen schon jetzt in Uganda mit lebenslanger Haft bestraft werden – doch das reicht dem Minister nicht. Denn derzeit könne nur die Tat selbst bestraft werden. Mit dem neuen Gesetz solle klargestellt werden, dass sich jeder, der sich an Rekrutierungen oder Anwerbungen beteiligt, strafbar mache. Und Lokodo macht klar: „Wer schwere Taten begeht, wird zum Tode verurteilt.“
Das Gesetz soll bis zum Jahresende beschlossen werden
Unterstützung für den Vorstoß gibt es dem Minister zufolge von Präsident Yoweri Museveni. Er hat die erste, leicht entschärfte Version des Gesetzes im Jahr 2014 bereits unterzeichnet. Dieses wurde allerdings vom Höchstgericht des ostafrikanischen Staates wieder aufgehoben – allerdings nur aus formalen Gründen, der Inhalt wurde damals nicht geprüft.
In den kommenden Wochen soll das Gesetz im Parlament eingebracht und bis zum Jahresende beschlossen werden. Lokodo ist optimistisch, dass es dort die notwendige Unterstützung findet. „Wir haben mit den Abgeordneten gesprochen und sie zahlreich mobilisiert“, so der Ethikminister.
Die Community fürchtet mehr Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen
Die Community in dem ostafrikanischen Land ist nach dem erneuten Vorschlag in Angst. „Als das Gesetz das letzte Mal eingeführt wurde, hat es homophobe Gefühle und Hassverbrechen geweckt. Hunderte wurden gezwungen, das Land zu verlassen, und weitere werden folgen, wenn das Gesetz in Kraft tritt.“, erklärt Pepe Julian Onziema von Sexual Minorities Uganda, einer der wenigen LGBT-Organisationen des Landes.
Wie groß der Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Uganda ist, wurde erst letzte Woche deutlich: Da wurde der schwule Aktivist Wasswa Brian John in seinem eigenen Haus brutal ermordet.