Mittwoch, 21. Februar 2024
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US-Bundesgericht bestätigt Stopp von transfeindlichem Gesetz in Idaho

Es ist ein bedeutender Schritt für die Rechte von trans Jugendlichen in den Vereinigten Staaten. Ein Gesetz, das die medizinische Behandlung von trans Minderjährigen praktisch verbieten würde, darf vorerst nicht in Kraft treten.

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Es ist eine richtungsweisende Entscheidung für die Rechte von trans Menschen: Das neunte US-Bundesberufungsgericht in San Francisco hat einstimmig entschieden, die Entscheidung einer niedrigeren Instanz beizubehalten und weiterhin ein Gesetz des Bundesstaates Idaho zu blockieren, das medizinische Behandlungen für trans Jugendliche verbieten würde.

Das Gesetz verbietet praktisch jede Behandlung für trans Jugendliche

Das umstrittene Gesetz, HB 71, wurde letztes Jahr verabschiedet und untersagt unter anderem medizinische Eingriffe wie Pubertätsblocker, Hormontherapien und bestimmte chirurgische Eingriffe für Minderjährige unter 18 Jahren. Wer diese Eingriffe und Unterstützungen trotzdem anbietet, dem drohen sogar bis zu zehn Jahre Haft. Dagegen haben die Bürgerrechtsorganisation ACLU und zwei betroffene Familien berufen.

Im Dezember entschied der oberste US-Bezirksrichter für den Bezirk Idaho, B. Lynn Winmill, dass das Gesetz die Rechte von Eltern und ihren trans Kindern auf gleichen Schutz und ein ordnungsgemäßes rechtsstaatliches Verfahren verletzt. Dagegen hat der Bundesstaat berufen – und sich jetzt vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht eine blutige Nase geholt.

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Das Gerichtsurteil betont die Bedeutung des Jugendschutzes

Das Gericht hob in der Begründung seiner Entscheidung hervor, dass das Gesetz in Idaho grundlegende Rechte von trans Jugendlichen und ihren Eltern beeinträchtigen würde. Es betonte, dass der Zugang zu diesen Behandlungen für die Gesundheit der betroffenen Jugendlichen unerlässlich ist. Außerdem hieß es, dass ein Verbot solcher Behandlungen zu schwerwiegenden psychischen und physischen Folgen für die Betroffenen führen kann.

Dieses Urteil wird als ein wichtiger Sieg für die Rechte von trans Personen in den USA gefeiert. „Dieses Urteil sollte von allen gefeiert werden, die Diskriminierung anprangern“, sagte Paul Carlos Southwick, Legal Director der ACLU in Idaho: „Wir feiern zusammen mit trans Jugendlichen und ihren Familien in ganz Idaho, die weiterhin Zugang zur Gesundheitsversorgung haben werden, die sie brauchen und verdienen.

Ein wichtiges Signal für ähnliche Gesetzesvorhaben – auch in Österreich

Aktivist:innen und Unterstützer:innen der trans Community sehen in der Entscheidung des Berufungsgerichts einen wesentlichen Schritt gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der Bedürfnisse von trans Jugendlichen. Die Entscheidung sendet auch ein starkes Signal an andere Staaten, die ähnliche Gesetzesvorhaben planen, und festigt die rechtliche Position, dass derartige Verbote die Grundrechte verletzen.

Zuletzt hat in Österreich die ÖVP ein Verbot von Hormonbehandlungen für Minderjährige nach dem Vorbild von US-Konservativen ins Spiel gebracht. Die jetzige Entscheidung zeigt, dass diese Forderung auch in Europa von den zuständigen Gerichten als grundrechtswidrig angesehen werden könnte.