Die Grünen haben einen neuen LGBTIQ-Sprecher: Nur einen Tag, nachdem die bisherige Sprecherin Ewa Ernst-Dziedic ihren Rückzug angekündigt hat, wurde der Oberösterreicher David Stögmüller der Öffentlichkeit präsentiert. Er ist bis jetzt im Nationalratsklub für den Rechnungshof, Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Ehrenamt zuständig.
Ernst-Dziedzic zieht sich nach 16 Jahren aus der Parteipolitik zurück. Formell beschlossen soll der Wechsel, der „schon lange besprochen“ war, nächste Woche bei einer Klubsitzung werden. Stögmüller soll auch in den nächsten Wochen Bundesvorsitzender der Grünen Andersrum werden. Dieses Amt hat derzeit Ernst-Dziedzic gemeinsam mit dem Salzburger Klaus Horvat-Unterdorfer inne.
Stögmüller ist jung und trotzdem ein erfahrener Politiker
Ernst-Dziedzic und Stögmüller haben eine lange und enge gemeinsame politische Vergangenheit: Als die Grünen im Jahr 2017 unerwartet aus dem Nationalrat geflogen waren, hielten die beiden im Bundesrat die Stellung für die Partei.
Stögmüller wurde am 1. Februar 1987 in Ried im Innkreis geboren. Neben seinem Nationalratsmandat ist er Bezirkssprecher der Grünen im Bezirk Braunau und Gemeinderat der Grünen in der Stadt Braunau. Er war auch eines der beiden Grünen Mitglieder im Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zu seinen Hobbys zählen unter anderem Klettern, Marathontraining oder sein Mountainbike.
Wird die ÖVP bei einigen offenen Punkten einlenken?
Als LGBTIQ-Sprecher warten auf Stögmüller einige wichtige Punkte, die von der ÖVP bis jetzt blockiert wurden. Dazu gehören unter anderem das Verbot von „Konversionstherapien“, der Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor medizinisch nicht notwendigen Operationen oder das Levelling-up, der umfassende Diskriminierungsschutz für homo- und bisexuelle Menschen.
Bis zur Wahl müsse aber vor allem davor gewarnt werden, dass es unter einer möglichen schwarz-blauen Bundesregierung Rückschritte bei den Rechten der queeren Community geben werde: „Alles was wir erreicht haben, ist auch reversibel. Wenn die nächste Gesundheitsministerin Belakowitsch-Jenewein (FPÖ, Anm.) heißt, wird das Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer vielleicht wieder zurückgenommen“, so Stögmüller gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).