Ein Fixstern der Grünen zieht sich aus der Spitzenpolitik zurück: Nach 16 Jahren als Bezirksrätin, Bundesrätin und Nationalratsabgeordnete kandidiert Ewa Ernst-Dziedzic nun nicht mehr für den Nationalrat. „Ich möchte mich nach 16 Jahren in einer Funktion abseits der Parteipolitik weiterentwickeln und mich Dingen widmen, für die als Politikerin die Zeit fehlt“, begründet sie ihren Ausstieg.
Bereits morgen soll die Nachfolge als LGBTIQ-Sprecherin vorgestellt werden
Ihre Sprecherposten im Grünen Parlamentsklub will sie finden kommenden Wochen, noch vor der heißen Phase des EU-Wahlkampfs, übergeben. Sie ist derzeit Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ-Rechte. Danach möchte sie bis zum Ende der Legislaturperiode als einfache Abgeordnete im Parlament bleiben.
Den Anfang vom Abschied macht dabei ihre Rolle als LGBTIQ-Sprecherin ihrer Partei – in der sie auch immer wieder gegen der Parteilinie ihrem Gewissen gefolgt ist. Denn besonders bei LGBTI-Rechten sei es schwierig gewesen, die „konservative ÖVP und die gesellschaftspolitisch progressiv denkenden Grünen“ zusammenzubringen, wie sie gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) zugibt.
Einige LGBTI-Erfolge in der Koalition, doch einige Bretter waren zu dick
Trotzdem gab es einige Erfolge in diesem Bereich: Ein Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer, Entschädigungszahlungen für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle, die Erfassung von Hate Crimes und die Gratis-HIV-PrEP für Risikogruppen sind hier zu nennen – es sei „viel mehr weitergegangen als in jeder Vorgängerregierung“.
Allerdings: Das Verbot von „Konversionstherapien“, dem Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor medizinisch nicht notwendigen Operationen oder das Levelling-up, der umfassende Diskriminierungsschutz für homo- und bisexuelle Menschen, waren trotz großen Einsatzes mit der ÖVP nicht zu machen.
Politisch will Ernst-Dziedzic aktiv bleiben
Bereits morgen, Freitag, soll öffentlich gemacht werden, wer ihr in diesem Bereich nachfolgt und damit auch ihre Rolle in der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments übernimmt. Ernst-Dziedzic ist weiters gemeinsam mit dem Salzburger Klaus Horvat-Unterdorfer Bundesvorsitzende der Grünen Andersrum.
Auch als einfache Abgeordnete wird Ewa Ernst-Dziedzic aktiv bleiben: So will sie unter anderem noch einen Antrag zu einem internationalen Abkommen zur Regulierung von Waffensystemen, der in ein internationales Abkommen münden soll, ein Gesetz, um in Österreich den Zivilen Friedensdienst zu etablieren und eine Demokratie-Enquete umsetzen.