Wenn Karl Nehammer am Freitag mit seinem „Österreichplan“ die Fronten der ÖVP vor dem Superwahljahr schließen möchte, dann tut er das offenbar auch mit einer Kulturdebatte: Wie die Tageszeitung Heute schreibt, soll Nehammer ein „Genderverbot“ im öffentlichen Dienst fordern.
Spricht Nehammer am Freitag von „biologischen Männern bei Frauen-Sportveranstlungen“?
Doch dabei bleibt es nicht. Auch trans Menschen sind ins Visier der ÖVP-Strategen geraten. So soll in Nehammers Redemanuskript stehen, dass er eine „klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter“ fordere, weil „biologische Männer haben an Sportveranstaltungen für Frauen teilgenommen“ hätten.
Bis jetzt kennt man diese Position nur von ultrakonservativen US-Republikaner:innen oder der europäischen Rechten. So hat etwa die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch ein Verbot von trans Frauen in Frauenbewerben gefordert – „auch wenn diese ideologische Verirrung für das Establishment in Politik und Medien politisch korrekt ist“.
Für HOSI Wien „erbärmlicher Versuch, Trump zu imitieren“
Dementsprechend stößt Nehammers Forderung in der Community auf deutliche Ablehnung. „Falls diese Gerüchte stimmen, wäre das ein ziemlich erbärmlicher Versuch des Bundeskanzlers, Donald Trump und die US-Republikaner zu imitieren. Nachdem Homo-Hass nicht mehr zieht, setzen sie dort jetzt auf die Verteufelung von transgender Menschen“, meint etwa Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien, gegenüber GGG.at.
Und auch beim eigenen Koalitionspartner erntet Nehammer seine Pläne ein Kopfschütteln: „Es ist ein vermeintlicher Kulturkampf um Wähler zu mobilisieren, die Feindbilder suchen, eine populistische Stimmungsmache am Rücken von Frauen, Trans Personen und Minderheiten, die Sichtbarkeit und Rechte verdienen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, zu den Berichten über die „Österreichrede“ des Kanzlers.
Ernst-Dziedzic: „Ablenkung von politischen Versäumnissen“
Sowohl HOSI Wien als auch Ernst-Dziedzic sind sich einig, dass es sich dabei um eine Nebelkerze der derzeit eher glücklosen Volkspartei handelt – auf dem Rücken einer Minderheit. Für die Grüne Abgeordnete ist es eine „Ablenkung von aktuellen politischen Versäumnissen und zugleich eine Anbiederung an rechts-reaktionäre Kreise“.
Und HOSI-Wien-Chefin Otte fügt hinzu: „Als ob davon eine einzige Miete bezahlbarer werden würde oder ein einziges Unternehmen weniger Probleme beim Finden von Fachkräften hätte! Auf diesen Kulturkampf zu setzen, wäre ein peinliches Eingeständnis, bei realen Problemen nichts voranzubringen.“