Sonntag, 26. Mai 2024
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Tschechischer Senat winkt Aufwertung der Eingetragenen Partnerschaften durch

In Tschechien ist der Weg zu einer aufgewerteten Eingetragenen Partnerschaft frei: Der Senat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Mittwoch im Schnellverfahren verabschiedet. Nun kann er direkt zur Unterschrift an den Staatspräsidenten gehen.

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Ab 1. Jänner haben schwule und lesbische Paare in einer Eingetragenen Partnerschaft in Tschechien fast die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare. Der Senat hat am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Schnellverfahren verabschiedet, berichtet der Tschechische Rundfunk

Die Senatoren nahmen eine unübliche, aber legale Abkürzung

Zdeněk Nytra, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Bürgerdemokraten und Top 09, schlug vor, statt einer Debatte direkt zur Abstimmung überzugehen. Für dieses unübliche, aber legale Verfahren stimmten 47 der 77 anwesenden Senatoren. Damit wurde eine langwierige und kontroversielle Debatte vermieden.

Die Aufwertung der seit 2005 bestehenden Eingetragenen Partnerschaft war der Kompromiss: Ende Februar war der Versuch, die Ehe zu öffnen im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments fehlgeschlagen – nun sollen schwule und lesbische Partnerschaften auf diese Weise aufgewertet werden.

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Mehr Rechte für schwule und lesbische Paare – aber keine Ehe

So sollen Eingetragene Partner ab 1. Jänner in Tschechien etwa einen gemeinsamen Nachnamen annehmen und haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Einzige Ausnahme ist die Adoption. Die Fremdkind-Adoption bleibt weiterhin Ehepaaren vorbehalten. Gleichgeschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit zur Stiefkind-Adoption – also die Annahme des leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin. Dafür muss allerdings ein Gericht zustimmen.

„Damit sind jetzt viele Dinge für das tägliche Leben durchgesetzt und angepasst worden. Trotzdem ist es auch eine Botschaft an uns Schwule, dass wir immer noch vor der Türe stehen bleiben müssen“, kommentierte ein Betroffener, der mit seinem Partner zwei Kinder großzieht, die Novelle im Tschechischen Rundfunk.

Reform soll am 1. Jänner 2025 in Kraft treten

Nun geht die Gesetzesnovelle zur Unterschrift an den tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Miloš Zeman gilt er als Befürworter eines Ausbaus von LGBTI-Rechten. Es wird erwartet, dass er die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs bald unterschreibt.

Umfragen zufolge spricht sich regelmäßig mehr als die Hälfte der Menschen in Tschechien für die Öffnung der Ehe aus. Im Parlament sehe hingegen anders aus, erklärt der Politologe David Jágr von der Prager Karlsuniversität: Der Anteil der gläubigen Abgeordneten „übersteigt den in der Gesamtbevölkerung. Zudem haben sie oft auch wichtige politische Posten inne“.