In Tschechien hat das Abgeordnetenhaus am Mittwoch über die Rechte schwuler und lesbischer Paare abgestimmt. Ursprünglich sollte über die Öffnung der Ehe abgestimmt werden. Doch dafür fand sich nach massiven Protesten konservativer Abgeordneter letztendlich keine Mehrheit. Damit geht ein jahrelanges Tauziehen um das Thema zu Ende.
Keine Ehe, aber bessere Eingetragene Partnerschaften
Wie Radio Prag berichtet, hat das Abgeordnetenhaus in Prag stattdessen in dritter Lesung dafür gestimmt, die seit 2006 bestehenden Eingetragenen Partnerschaften aufzuwerten. Dafür stimmten 123 Abgeordnete, 36 waren dagegen und 17 enthielten sich.
Bis jetzt gab es bei Eingetragenen Partnerschaften für schwule und lesbische Paare etwa keine Gütergemeinschaft, auch hatten Lebenspartner:innen keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension. Künftig sollen Paare in Eingetragenen Partnerschaften praktisch alle Rechte der Zivilehe bekommen, nur die Fremdkindadoption bleibt ihnen weiterhin verwehrt.
Enttäuschung bei den Befürwortern der Ehe-Öffnung
Bei den Befürwortern der Ehe-Öffnung hat sich Enttäuschung breitgemacht: Die Initiative „Wir sind fair“ hat etwa von einem „traurigen Tag für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“ gesprochen. Im Vorfeld der Ehe-Öffnung hatten auch etwa 70 Firmen die Öffnung gefordert, da die Ungleichbehandlung die Wirtschaft viel Geld koste.
Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nun dem Senat zur Überprüfung vorgelegt. Danach muss sie Präsident Petr Pavel unterschreiben. Das gilt – anders als bei seinem queerfeindlichen Vorgänger Miloš Zeman – als Routineakt. Die tschechische Bevölkerung unterstützt seit Jahren mehrheitlich die Öffnung der Ehe.