In Accra, der Hauptstadt von Ghana, hat das Parlament am Mittwoch das „Gesetz über sexuelle Menschenrechte und ghanaische Familienwerte“ verabschiedet. Es sieht bis zu drei Jahren Haft für alle Menschen vor, die sich als LGBTI bezeichnen. Bereits jetzt kann gleichgeschlechtlicher Sex mit drei Jahren Haft bestraft werden – doch der muss jetzt nicht mehr nachgewiesen werden.
Drei Jahre Haft für Homosexualität, zehn für Aufklärung
Auch queere Infrastruktur soll mit dem Gesetz zerstört werden: So drohen bis zu fünf Jahre Haft, wenn man eine LGBTI-Gruppe gründet oder finanziert. Bis zu zehn Jahren Haft gibt es, wenn man Kinder und Jugendliche über sexuelle Vielfalt aufklären möchte. Außerdem soll die Bevölkerung Mitglieder der LGBTI-Community bei den Behörden melden, damit diese „notwendige Maßnahmen“ ergreifen können.
Unterstützt wurde der Gesetzesentwurf von den beiden größten politischen Parteien des Landes. Damit er in Kraft tritt, muss das Gesetz von Präsident Nana Akufo-Addo unterschrieben werden. Er hat bereits angekündigt, das zu tun, wenn es eine Mehrheit der Bevölkerung wünsche.
Der ursprüngliche Entwurf sah noch höhere Strafen vor
Innerhalb des Parlaments gab es Diskussionen, ob die Gefängnisstrafen durch gemeinnützige Arbeit und Beratung ersetzt werden sollen – doch letztendlich haben sich die Hardliner in dem westafrikanischen Land durchgesetzt. Dafür wurden im Vergleich zum ersten Entwurf die Haftstrafen verkürzt und eine umstrittene Stelle über verpflichtende „Konversionstherapien“ gestrichen.
Das Gesetz ist ein deutliches Signal, dass es im konservativ geprägten Ghana einen immer größer werdenden Widerstand gegen LGBTI-Rechte gibt. Die Abgeordneten erklärten, dass es die Reaktion auf die Eröffnung des ersten LGBTI-Zentrums in Ghana ist. Es wurde im Jänner 2021 eröffnet und auf Druck religiöser und traditioneller Führer wenig später von der Polizei wieder geschlossen.
Aktivist:innen fürchten, dass es nun in Ghana zu regelrechten Hexenjagden auf queere Menschen und ihre Unterstützer kommen könnte. Sie gehen davon aus, dass einige Betroffene untertauchen werden müssen.
Internationale Kritik an dem Gesetz, auch von der UNO
Kritik an dem Gesetz kommt unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den Vereinten Nationen. Amnesty warnte bereits vor einem Monat, dass das Gesetz „erhebliche Gefahren für die Grundrechte und -freiheiten“ queerer Menschen in Ghana mit sich bringt.
Auch die Leiterin der UN-Behörde zur Bekämpfung von Aids, Winnie Byanyima, geht davon aus, dass sich das Gesetz negativ auf die Rede-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit auswirken wird. Es würde außerdem „den Zugang zu lebensrettenden Diensten gefährden“ und „den Erfolg in der Entwicklung Ghanas gefährden“.
„Gesetz steht im Widerspruch zur Verfassung“
Ähnlich äußert sich der Österreicher Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Er bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „zutiefst beunruhigend“ und forderte die Regierung Ghanas auf, „Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass alle Menschen frei von Gewalt, Stigmatisierung und Diskriminierung leben können, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“.
„Der Gesetzentwurf steht im Widerspruch zur ghanaischen Verfassung“, so Türk weiter. Die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen verstoße gegen wichtige internationale Menschenrechtsstandards, denen sich auch Ghana verpflichtet habe. Sein Büro werde mit der Regierung von Ghana daran arbeiten, dass das Land seinen Verpflichtungen bei Menschenrechten nachkomme.