Mittwoch, 29. Mai 2024
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„Familienwerte“: Ghana will höhere Strafen für die queere Community

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Bereits jetzt ist gleichgeschlechtlicher Sex in Ghana verboten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ein neues Gesetz über „sexuelle Menschenrechte“ und „ghanaische Familienwerte“, über das seit zwei Jahren im Parlament diskutiert wird, soll die Strafen deutlich anheben.

Gleichgeschlechtliche Beziehungen, trans sein oder das Eintreten für LGBTI-Rechte würden bestraft werden

So würden zusätzlich gleichgeschlechtliche Beziehungen, trans sein, die Ehe mit einer trans Person oder das Eintreten für LGBTI-Rechte kriminalisiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, würde allein die Unterstützung sexueller Minderheiten mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Ghana bereits verboten.

Der Abgeordnete Samuel Nartey George unterstützt den Entwurf. Er begründet das mit Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. „Homosexuelle und Transgender haben statistisch gesehen eine mindestens sechsmal höhere Rate an Fettleibigkeit, Drogenmissbrauch und Selbstmordgedanken als heterosexuelle Menschen“, erklärt er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Auch für die Kirche ist das Gesetz zu streng

Das Gesetz sorgte international für Widerstand: Kurz nach der ersten Lesung im August 2021 riefen 13 Expert:innen der Vereinten Nationen dazu auf, das Gesetz abzulehnen. Es sei ein „Beispiel für Diskriminierung wie aus dem Lehrbuch“ und ein „Rezept für Konflikte und Gewalt“, meinten sie.

Sie befürchteten außerdem, es würde „Konversionstherapien“, unnötige medizinische Eingriffe an intersexuellen Kindern und „korrigierende Vergewaltigungen“ fördern, bei denen Frauen vergewaltigt werden, um sie heterosexuell zu „machen“.

Sogar die Versammlung der anglikanischen Bischöfe von Ghana hat das Gesetz im Jänner 2022 als „zu streng“ bezeichnet. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisierte die Pläne Anfang dieses Jahres während einer Pressekonferenz mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo.

Ein Versuch, das Gesetz aufzuhalten, ist gescheitert

Um das Gesetz aufzuhalten, hat die Wissenschafterin Amanda Odoi den Obersten Gerichtshof von Ghana angerufen. Sie argumentierte, das Gesetz würde Hilfe aus dem Ausland und andere finanzielle Unterstützung für das Land beeinträchtigen.

Doch der Oberste Gerichtshof hat letzte Woche entschieden, dass Odois Argumente nicht überzeugend genug für eine einstweilige Verfügung waren, um das Gesetz aufzuhalten. Das heißt, das Parlament von Ghana hat nun freie Bahn, das Gesetz durchzubringen.

Ein gefährlicher Trend in Afrika

Ghana wäre mit den Verschärfungen der Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Afrika nicht alleine. Vor kurzem hat Uganda ein strenges „Anti-Homosexualitäts“-Gesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ vor.

In Kenia ist ein ähnliches Gesetz in Diskussion. Ein „Familienschutzgesetz“, das sich eng an das Vorbild aus Uganda anlehnt, soll alle Aktivitäten verbieten, die „Homosexualität fördern“. Dazu würde auch das Tragen eines Regenbogenstickers gehören. Dabei können bereits gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.

In anderen Ländern Afrikas werden ähnliche Gesetze geplant

Und auch in anderen afrikanischen Ländern wie Tansania oder dem Südsudan sind ähnliche Gesetze in Planung. Im vergleichsweisen liberalen Namibia wurde im Juli ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen und deren Unterstützung verbietet.

Namibia verbietet Homosexualität zwar, verfolgt Lesben und Schwule aber nicht strafrechtlich. Ähnlich wie im Nachbarland Südafrika gibt es Veranstaltungen und Demonstrationen für die Rechte der LGBTI-Community.

In Malawi protestierten tausende Menschen gegen eine Aufhebung des Verbotes gleichgeschlechtlicher Beziehungen durch den Verfassungsgerichtshof. Auch in Botswana gibt es Proteste, weil das Parlament die vom Verfassungsgericht festgelegte Legalisierung schwuler und lesbischer Beziehungen nun in einem Gesetz umsetzen will.

Eine unheilige Allianz aus Kirche und US-Konservativen

All diese Länder haben eines gemeinsam: Eine mächtige christlich-religiöse Lobby, die queerfeindliche Gesetze fördert und in die afrikanischen Parlamente bringt, unterstützt von stramm evangelikalen Gruppen aus den USA. Sie investieren dem Think Tank Chicago Council on Global Affairs zufolge Millionen, um Anti-Homosexuellen-Gesetze in Afrika zu fördern.

Das Argument derjenigen, die solche Gesetze durchsetzen wollen: LGBTI-Rechte seien ein schädlicher Import aus dem Westen. „Unsere Kultur, unsere Traditionen, unser christliches und islamisches Erbe erlauben es nicht, dass ein Mann einen Mann heiratet oder dass eine Frau eine Frau“, erklärte etwa Kenias Präsident William Ruto vor einigen Monaten. Dabei stammen viele der heute gültigen Verbote von Homosexualität erst aus der sonst so verpönten Kolonialzeit.