Samstag, 9. Dezember 2023
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Auch Kenia will Todesstrafe für Homosexualität

Nach Uganda steht nun auch Kenia kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das für sexuelle Minderheiten und deren Unterstützer:innen erhebliche Strafen vorsieht - bis hin zur Todesstrafe.

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Kenia steht kurz davor, ein „Familienschutzgesetz“ zu verabschieden, das in Wirklichkeit die Lage sexueller Minderheiten in dem afrikanischen Land weiter verschärfen wird. So wird die Mindeststrafe für gleichgeschlechtlichen Sex auf 14 Jahre aufgehoben.

Auch verbietet das Gesetz jede „Bewerbung von Homosexualität“. Dazu reicht es, wenn man sich offen als queer identifiziert oder etwa einen Sticker mit einer Regenbogenflagge trägt. Auch Pride-Paraden oder Drag-Shows sind unter dem neuen Gesetz verboten. Die Mindeststrafe dafür beträgt zehn Jahre Haft.

Zehn Jahre Haft für einen Pride-Sticker, Todesstrafe für „schwere Homosexualität“

Für „schwere Homosexualität“ droht in Kenia künftig die Todesstrafe. Dazu zählen dem Gesetz zufolge „homosexuelle Handlungen mit einer minderjährigen oder behinderten Person und die Übertragung einer tödlichen Krankheit auf sexuellem Wege“.

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Der kenianische Parlamentsabgeordnete Peter Kaluma, der das Gesetz eingebracht hatte, erklärte der BBC, er wolle „alles verbieten, was mit Homosexualität zu tun hat“. Das Gesetz sehe auch „ein vollständiges Verbot dessen vor, was der Westen Verschreibungen und Verfahren zur Geschlechtsumwandlung nennt und verbietet alle Aktivitäten, die Homosexualität fördern“.

Letzte Hoffnung für die Community sind nun die USA

Letzte Hoffnung für die kenianische LGBTI-Community sind nun die Vereinigten Staaten. In einem gemeinsamen Offenen Brief haben mehr als 50 gemeinnützige Organisationen Präsident Joe Biden aufgefordert, Verhandlungen für einen Handelspakt auf Eis zu legen, bis der kenianische Präsident William Ruto sein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat.

Das kenianische „Familienschutzgesetz“ orientiert sich stark am „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“, das vor einigen Monaten in Uganda in Kraft getreten ist. Und auch in anderen afrikanischen Ländern wie Tansania, Ghana oder dem Südsudan sind ähnliche Gesetze in Planung. Einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2019 zufolge glauben 83 Prozent der Kenianer:innen, dass die Gesellschaft Homosexualität nicht akzeptieren sollte.