Es war ein Urteil, das in Botswana für jede Menge Aufregung gesorgt hat. Im Jahr 2019 hatte der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen, nicht mit der Verfassung vereinbar seien.
Das Parlament will eine Entscheidung des Höchstgerichts umsetzen
Konkret ging es um Paragraf 164 des Strafgesetzbuches, ein Erbe der britischen Kolonialherrschaft. Er sieht vor, dass Handlungen „wider der Natur“ mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden können. Im Jahr 2021 hatte das Oberste Berufungsgericht die Entscheidung bestätigt – danach waren keine Rechtsmittel mehr zulässig.
Nun soll die Entscheidung der Höchstgerichte auch im Strafgesetzbuch ihren Niederschlag finden, der entsprechende Paragraf gestrichen werden. Doch dagegen wehren sich die Kirchen in Botswana: Mitglieder einer evangelikalen Kirchengemeinde haben am Samstag eine Demonstration gegen den Gesetzesentwurf organisiert.
Evangelikale Kirchen protestieren lautstark gegen die Gesetzesänderung
Das Gesetz, über das seit dieser Woche im Parlament von Botswana diskutiert wird, „würde der Unmoral und Abscheulichkeit Tür und Tor öffnen, wie etwa die gleichgeschlechtliche Ehe und Änderungen des Lehrplans, wonach unseren Kindern solche Praktiken gelehrt werden“, sagte der evangelikale Pastor Pulafela Mabiletswane Siele, als er eine entsprechende Petition an den oppositionellen Abgeordneten Wynter Mmolotsi übergab.
Allerdings: Das Parlament habe in diesem Punkt keinen Spielraum, sondern müsse das Urteil des Obersten Gerichtshofs umsetzen, betont Tshiamo Rantao, der Anwalt, der die LGBTI-Community im Jahr 2019 vertreten hatte, gegenüber Voice of America (VOA) .
Destabilisieren die Proteste die Demokratie in Botswana?
Unbehagen über kirchlichen Aktivitäten herrscht in der Community dennoch. „Ich glaube, dass die Kirche einen sehr gefährlichen Trend einleitet, wenn sie die Gesetzgeber und die Gerichte manipuliert“, sagt Thato Moruti, Leiter der Gruppe „Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana“ (LEGABIBO).
Er glaubt, dass die Aktivitäten der Kirche die Demokratie im Land destabileren könnten, „weil sie versucht, Botswana diesen christlichen Fundamentalismus aufzuzwingen“. Ein Trend, der in immer mehr Ländern im südlichen Afrika beobachtet werden kann.
LGBTI-Rechte in Afrika werden immer mehr eingeschränkt
So haben Parlamentarier:Innen in Namibia erst vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen und deren Unterstützung verbietet. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Anerkennung einiger im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen erlaubt.
In Malawi gingen letzte Woche tausende Menschen auf die Straße, weil der Verfassungsgerichtshof gerade darüber debattiert, ob das Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen verfassungsgemäß ist. Auch hier waren die Demonstrierenden keine LGBTI-Aktivist:innen – im Gegenteil.
In Uganda und Kenia droht Lesben und Schwulen die Todesstrafe
Bereits in Kraft ist eine Verschärfung der Gesetze in Uganda. Für „schwere Fälle“ von gleichgeschlechtlichem Sex droht gier die Todesstrafe, einvernehmlicher schwuler oder lesbischer Sex wird mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Wer sich für die LGBTI-Community einsetzt, riskiert in Uganda bis zu 20 Jahre Haft.
Und auch Kenia steht kurz davor, ein „Familienschutzgesetz“ zu verabschieden, das die Lage sexueller Minderheitenweiter verschärfen wird. So wird die Mindeststrafe für gleichgeschlechtlichen Sex auf 14 Jahre aufgehoben. Auch verbietet das Gesetz jede „Bewerbung von Homosexualität“. Die Mindeststrafe dafür beträgt zehn Jahre Haft. Für „schwere Homosexualität“ ist auch hier die Todesstrafe vorgesehen.