Tschechien: Parlament für Ehe-Öffnung – und gleichzeitig auch dagegen

Sowohl ein Gesetz für die Öffnung der Ehe als auch für die traditionelle Ehe-Definition bekamen im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit

Prag
Mikel Iturbe Urretxa - CC BY 2.0

In Tschechien hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in erster Lesung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Ehe in unserem Nachbarland für schwule und lesbische Paare öffnen soll. Allerdings wird auch über einen Gegenantrag, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, weiterdiskutiert. Die Grenzen zwischen den Lagern verlaufen dabei innerhalb der Parteien.

Die Mehrheit für die Öffnung der Ehe ist bei vielen Parteien eher halbherzig

Mit dem ersten Ja zur Ehe-Öffnung geht das entsprechende Gesetz in die Ausschüsse. Eingebracht wurde es bereits 2018 von 46 Abgeordneten aus fast dem gesamten Parteienspektrum unter der Führung von Radka Maxová, die damals für die populistische Regierungspartei ANO im Parlament saß und heute für die Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt. Zum ersten Mal wurde im März 2019 im tschechischen Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf diskutiert, dann wurde die Debatte auf unbestimmte Zeit vertagt – bis gestern.

Die meisten Parteien haben ihren Abgeordneten gestern die Abstimmung freigegeben. Denn die Grenzen zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen der Ehe-Öffnung gegen quer durch viele Parteien. So ist zwar die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš für die Ehe-Öffnung, in seiner ANO ist es aber nur etwa ein Drittel. Ein weiteres Drittel der Abgeordneten ist für eine rechtliche Aufwertung Eingetragener Partnerschaften, die restlichen ANO-Abgeordneten gegen jede weitere Maßnahme für gleichgeschlechtliche Paare.

Gegner der Ehe-Öffnung: „Wir müssen nicht jeden Irrsinn wie im Westen ausprobieren“

Für Empörung in der Debatte sorgte Tomio Okamura von der rechtsextremen SPD, der meinte, als adoptiertes Kind wäre er lieber aus dem Fenster gestürzt, als homosexuelle Eltern zu bekommen. Für Jaroslav Foldyna von den mitregierenden Sozialdemokraten (ČSSD) gehört die Öffnung der Ehe zu „Dingen, die absolut gegen die Biologie und die Natur“ seien, und Marek Benda von der liberal-konservativen ODS meinte: „Wir müssen nicht jeden Irrsinn wie im Westen ausprobieren.“

In den nächsten 80 Tagen muss der Gesetzesentwurf, in dem die Ehe für alle in Tschechien eingeführt werden soll, nun in den entsprechenden Ausschüssen des tschechischen Abgeordnetenhauses beraten werden. Dann kommt es zur zweiten Lesung im Plenum, bei der Zusatzanträge gestellt werden können, in der Regel gibt es spätestens drei Tage danach die entscheidende dritte Lesung.

Wenn alles glatt geht, könnte Tschechien noch dieses Jahr die Ehe öffnen

Hat das Abgeordnetenhaus für die Öffnung der Ehe in Tschechien gestimmt, muss der Senat innerhalb von 30 Tagen abstimmen – meistens eine Formalität. Dann hat Präsident Miloš Zeman 15 Tage Zeit, das Gesetz zu unterschreiben. Änderungswünsche des Senats oder ein Veto von Zeman, das er bereits 2019 angekündigt hatte, können durch eine absolute Mehrheit der Abgeordnetenkammer überstimmt werden.

Geht alles glatt, könnte die Ehe also noch dieses Jahr in Tschechien geöffnet werden, hoffen tschechische LGBTI-Aktivist:innen. Damit wäre das Land das erste postkommunistische Land in Europa, das die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnet. Zwar hatte das Parlament in Slowenien 2015 die Ehe für alle beschlossen, nach einer Volksabstimmung trat das Gesetz allerdings nicht in Kraft. Bereits seit 2006 gibt es in Tschechien Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare.

Auch die Gegner der Ehe für alle haben sich in Tschechien in Stellung gebracht

Doch fix ist die Ehe-Öffnung dadurch noch lange nicht. Denn das Abgeordnetenhaus nahm auch einen Antrag an, dass die Ehe in der tschechischen Charta der Grund- und Menschenrechte als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Diese Charta hat in unserem Nachbarland Verfassungsrang. Für die Gegner der Ehe-Öffnung ist das ein wichtiger Etappensieg: Denn unter politischen Beobachtern galt der Antrag eigentlich als chancenlos.

Damit könnte der politische Streit um die Ehe für alle in der Tschechischen Republik weitergehen. Im schlimmsten Fall gibt es erst nach den Parlamentswahlen im Oktober eine Entscheidung. Die tschechische Bevölkerung ist auf jeden Fall mehrheitlich für die Öffnung der Ehe: Eine Umfrage, die Ende 2019 durchgeführt wurde, ergab, dass 67 Prozent der Tschech:innen für eine Ehe-Öffnung waren und 15 Prozent dagegen.

Die Stiefkindadoption begrüßen dieser Umfrage zufolge 78 Prozent der Befragten, 62 Prozent hätten auch  kein Problem, die Adoption vollständig für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Auch das Verfassungsgericht in Brünn hat in den letzten Jahren wiederholt die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren sowie von Regenbogenfamilien gestärkt.